Presserecht

Redaktionsräume der ECHO-Medien nach Streit um „Online-Kommentar“ durchsucht

Ermittlungsbeamte standen plötzlich mit einem Durchsuchungsbefehl vor den Redaktionsräumen der Darmstädter ECHO-Medien. Sie verlangten die Herausgabe der Daten eines Nutzers, der zuvor aufgrund eines beleidigenden Kommentars im Forum der Zeitung angezeigt wurde. Der Fall ist brisant, denn die Durchsuchung von Redaktionsräumen ist normalerweise nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Der Streit um den Online-Kommentar

Der ECHO hatte über einen lokalen Missstand berichtet. Bauarbeiten hinderten Einwohner, die am Ortsrand wohnen, zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Rollstuhl in die Einkaufsstraße zu gelangen. Der Zustand schien zunächst nicht schnell zu beheben zu sein. Das erregte die Gemüter. Ein Leser postete als Kommentar unter die Berichterstattung, dass wohl die unfähige Verwaltung an dem Missstand schuld sei. Er ging soweit den geistigen Zustand der Verantwortlichen in Frage zu stellen und nannte dabei konkrete Namen, darunter den Nachnamen des Leiters der Finanzverwaltung und die Bürgermeisterin.

Beide wandten sich an die Redaktion mit der Bitte den Beitrag zu löschen und die Nutzerdaten des Kommentierenden herauszugeben.

Die Redaktion löschte den Kommentar zwar umgehend, weigerte sich aber die Nutzerdaten herauszugeben. Sie verwies dabei unter anderem auf das Presserecht. Gem. §53 Abs.1 Nr. 5 StPO gilt im Pressebereich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Hier stellte sich die Staatsanwaltschaft jedoch auf den Standpunkt, dass das bloße Einstellen der Kommentare, ohne diese redaktionell nachzubearbeiten, nicht ausreiche um diesen speziellen Schutz anzunehmen.

Ähnlicher Fall in Augsburg

Der Fall erinnert stark an die Durchsuchung der Augsburger Allgemeine vergangenes Jahr. Auch hier stritt man um vermeintlich rechtswidrige Kommentare. Später stellte sich heraus, dass gar keine Beleidigung vorlag und die Durchsuchung rechtswidrig gewesen ist.

Ende gut, alles gut?

Am Ende wurden die Nutzerdaten ohne Durchsuchung der Räume, PC´s und Ähnliches freiwillig von der Redaktion herausgegeben. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses stellt sich jedoch auch dann, wenn es – wie hier – aufgrund der Übergabe der Daten keine Durchsuchung durchgeführt werden musste. Die Zeitung kann normalerweise gleichwohl gegen den Durchsuchungsbeschluss im Wege der Beschwerde nachträglich vorgehen.

Hier ist die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses äußerst fraglich, denn die Durchsuchung von Redaktionsräumen ist auch bei Vorliegen einer strafbaren Handlung nur unter engen Voraussetzungen rechtlich zulässig. Der Pressefreiheit kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine große Bedeutung zu. Hier muss insbesondere geprüft werden, ob die angeordnete Durchsuchung gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstößt. Dies könnte deshalb fragwürdig sein, weil es bei dem Straftatbestand der Beleidigung um keine schwere Straftat handelt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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