Presserecht

Rechte der Presse gestärkt: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen, die am Gerichtsverfahren teilgenommen haben, gerichtet ist, regelmäßig stattzugeben ist. Die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten sowie Verteidigern dürfen somit nicht geschwärzt werden (Urteil vom 01.10.2014, Az. 6 C 35/13).

 Rechte der Presse gestärkt: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen©-cirquedesprit-Fotolia

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Redakteur will Namen der am Gerichtsverfahren Beteiligten wissen

Der Kläger ist Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Als er den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen darum bat, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu übersenden, erhielt er eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten (Berufsrichterin und Schöffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle).

In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger den Namen der Berufsrichterin mit, weitere Angaben erhielt der Redakteur nicht. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen, und im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin, die Klage abgewiesen. Es begründete die Abweisung damit, dass das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse überwiege.

Auskunftsinteresse der Presse überwiegt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab der Revision statt. Die Auskunft ist insoweit über alle Beteiligten am Gerichtsverfahren zu erteilen. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass das Persönlichkeitsrecht dieser Personen hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse der Presse zurückstehen müsse. Denn sie stehen kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit. Sind jedoch erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit (was vorliegend nicht der Fall war) zu befürchten, muss ihre Identität gegenüber der Presse nicht preisgegeben werden.

Weiter argumentierten die Bundesrichter, der Staat könne nicht über journalistische Relevanz entscheiden. Es sei nicht die Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, darüber zu entscheiden, welche Informationen sie unter welchen Aspekten benötigt, um zu einem bestimmten Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren zu recherchieren. Daher lässt sich ein Vorrang des Persönlichkeitsrechts der am Gerichtsverfahren Beteiligten nicht mit der Erwägung begründen, sie trügen keine unmittelbare Verantwortung für ein Strafurteil, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert für die Presse besitze.

Ausnahmsweise sei eine staatliche Stelle nicht verpflichtet, die angeforderten Informationen herauszugeben, wenn das Informationsverlangen „ins Blaue“ hinein erfolge. Allerdings betonen die Bundesrichter auch in diesem Zusammenhang, dass der Maßstab zur Beurteilung dieses Zusammenhangs zur Berichterstattung großzügig sein und der den besonderen Funktionsbedürfnissen und Arbeitsgewohnheiten der Presse vollauf Rechnung tragen muss.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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