Presserecht

Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland belegt Platz 16

Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat zum zehnten Mal ihre Rangliste der Pressefreiheit vorgelegt. Diese hat die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2011 verglichen. Damit wird versucht, den Grad der Pressefreiheit und die Bemühungen der jeweiligen Staaten, unabhängige Berichterstattung zu respektieren, aufzuzeigen.

Nach dieser Liste konnte sich Deutschland um einen Platz gegenüber dem Vorjahr verbessern und befindet sich nun, zusammen mit Zypern und Jamaica, auf dem 16. Platz. (Zum Vergleich: Bei der ersten Rangliste der ROG 2002 lag Deutschland auf Platz 7.)

Kritisiert wird u. a., dass es immer wieder Versuche der deutschen Exekutive gebe, journalistisches Material zu beschlagnahmen, z. B. durch die Polizei bei den jüngsten Castor-Transporten, so der Bericht der ROG. Auch die Beobachtung von Journalisten durch Polizei und Justiz, die langsame Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen und eine zunehmend restriktive Akkreditierungspraxis werden als Kritikpunkte aufgezeigt. Deutschland nimmt damit eine stabile Mittelposition innerhalb der EU-Ländern ein.

Spitzenreiter der Liste sind Finnland und Norwegen, gefolgt von Estland, den Niederlanden und Österreich. Die USA rutschte um 27 Plätze auf Platz 47 nach unten. Grund dafür sind die Behinderungen der Berichterstattung über die Occupy-Proteste seitens der Polizei. Auf den letzten Plätzen liegen u. a. China, Iran, Syrien, Nordkorea und Eritrea

 

Die Methode der Zusammenstellung der Rangliste erklärt ROG wie folgt:

„Für die Einschätzung hat Reporter ohne Grenzen einen Fragebogen mit 44 Kriterien zusammengestellt. Die Fragen beziehen sich auf alle Arten von Verletzungen der Medienfreiheit mit direkten Auswirkungen auf Journalisten (z.B. Morde, Verhaftungen, körperliche Angriffe und Drohungen) und auf Medien (z.B. Zensur, Beschlagnahmung von Zeitungsausgaben). Der Index erfasst auch, inwieweit Personen, die für Verletzungen der Pressefreiheit verantwortlich sind, ungestraft davonkommen.

Der Fragebogen berücksichtigt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Medien arbeiten (z.B. medienrechtliche Strafen, Staatsmonopole oder die Existenz von Regulierungseinrichtungen) und das Maß der Unabhängigkeit öffentlicher Medien. Selbstzensur, Recherchefreiheit und finanzieller Druck fließen ebenso in die Bewertung ein wie Hindernisse für den freien Informationsfluss im Internet. Berücksichtigt werden nicht nur Verletzungen der Medienfreiheit, die vom Staat ausgehen, sondern auch Bedrohungen seitens bewaffneter Milizen, Untergrundorganisationen oder anderer Interessengruppen.“

Die gesamte Rangliste der Pressefreiheit 2011 finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Armes Deutschland. Gerade wir Deutschen sollten doch wissen, wie wichtig Pressefreiheit ist. Platz 16 sehe ich für uns als ein Armutszeugnis. So hochentwickelt und demokratisch wie wir uns verkaufen sollte doch mindestens die Top10 drin sein, wenn nicht sogar die Top5…

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