Presserecht

Rabaukenjäger – Journalist muss 1000 Euro Strafe zahlen

Das LG Neubrandenburg hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass ein Journalist des Nordkuriers insgesamt 1000 Euro Strafe wegen der Beleidigung eines Jägers zahlen muss. Schon in erster Instanz hatte das Amtsgericht Pasewalk die Bezeichnung Rabaukenjäger als strafrechtlich relevante Beleidigung gewertet. Der Journalist wird das Urteil nicht akzeptieren und notfalls durch alle Instanzen ziehen wollen. Der Nordkurier wird ihn auf diesem Weg unterstützen. Nach Ansicht des Nordkuriers sei durch das Urteil die Pressefreiheit gefährdet.

 Rabaukenjäger - Journalist muss 1000 Euro Strafe zahlen © ferkelraggae-Fotolia

Rabaukenjäger – Journalist muss 1000 Euro Strafe zahlen © ferkelraggae-Fotolia

Öffentliche Berichterstattung über Verhalten eines Jägers entfacht öffentliche Debatte

Das erstinstanzliche Urteil des AG Pasewalk wurde in Presse und Bevölkerung intensiv diskutiert. Ein Jäger hatte ein totes Reh am Straßenrand gefunden, dieses an die Anhängerkupplung seines Fahrzeuges gebunden und bis zur nächsten Abzweigung hinter dem Fahrzeug hergezogen. Dort angekommen hatte er das Tier vergraben. Passanten hatten den Vorfall beobachtet, Fotos gemacht und daraufhin in sozialen Netzwerken verbreitet.

Hitzige Debatte über das Verhalten des Jägers nach Veröffentlichung der Fotos in sozialen Netzwerken

Ein Journalist der Zeitung „Nordkurier“ hatte daraufhin über den Fall und die große öffentliche Debatte berichtet. Dabei hat er den Jäger in einem publizierten Artikel wiederholt als Rabaukenjäger bezeichnet. Der Jäger hatte sich gegen die identifizierende Berichterstattung und die Bezeichnung als Rabaukenjäger gewehrt. Seiner Ansicht nach sei die Bezeichnung Rabaukenjäger eine strafrechtlich relevante Beleidigung. Das Amtsgericht Pasewalk hatte im Ergebnis entschieden, dass die Bezeichnung „Rabauke“ eine Ehrverletzung darstelle und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Journalisten hinter dem Persönlichkeitsrecht des Jägers zurück stehen müsse.

Bundesweite Berichtserstattung über Verhalten des Jägers

Das Landgericht Neubrandenburg hat nun das Urteil des AG Pasewalk bestätigt. Der Journalist habe identifizierend und beleidigend über den Jäger berichtet. Aus diesen Gründen sei eine Strafe wegen Beleidigung in Höhe von 1000 Euro angemessen. Der Jäger selbst berichtete, dass er das schon gestorbene Tier auf der Autobahn gefunden und lediglich rund 100 Meter weggeschleppt und dann vergraben habe. Das tote Tier sei eine Gefährdung für den Straßenverkehr gewesen.

Kampf für die Pressefreiheit

Der Chefredakteur des Nordkuriers sagte, dass es ein Skandal sei, dass auch das Neubrandenburger Landgericht die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit so geringschätze. Er betonte weiter, dass durch den Bestand des Urteiles niemand in Mecklenburg-Vorpommern mehr deftig formulieren dürfe. Abzuwarten bleibt, wie das Oberlandesgericht den Fall entscheiden wird. (NIH)

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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