Presserecht

Presseverbände: Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Fünf Medienorganisationen haben eine Lockerung des Verbotes der Bildberichterstattung aus Prozessen gefordert.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutscher Journalisten-Verband (DJV), der Deutsche Presserat Verband, die Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) sowie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) für eine Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtsverfahren ausgesprochen.

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Presseverbände gegen ein Verbot der Bildberichterstattung© svort Fotolia

Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Anlass war der Beschluss der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern.

Neue Medienlandschaft

Nach Ansicht der Verbände ist das geltende Verbot von Ton- und Fernseh- Rundfunkaufnahmen sowie von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichtsverhandlungen in § 169 Satz 2 GVG im audiovisuellen Zeitalter und zu Zeiten des Internets nicht mehr praktikabel. Auch durch das geänderte Nutzerverhalten hat sich die Medienlandschaft weiterentwickelt.

Transparenz der Rechtsprechung

Eine Öffnung der Rechtsprechung für die Presseberichterstattung mit Blick auf die Pressefreiheit sei daher geboten. „Die Erfahrungen mit dem NSU-Prozess haben dies gezeigt. In einer modernen Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger über den Ablauf von Gerichtsverhandlungen mittels aktueller Berichterstattung informiert werden. Hier geht es um Transparenz der Rechtsprechung“, sagt Manfred Protze, Sprecher des Presserats.

Akzeptanz der Dritten Gewalt verbessern

Die Lockerung des Verbotes würde die Kenntnisse über Justizvorgäng, das Wissen über Gerichtsabläufe und die Akzeptanz der sog. Dritten Gewalt in der Gesellschaft verbessern. Zudem sei ein generelles Informationsinteresse der Öffentlichkeit an gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, heißt es im gemeinsamen Statement weiter. Das gelte auch für Gerichtsverfahren mit großen gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen oder sozialen Auswirkungen – zum Beispiel Planfeststellungsverfahren (Flughäfen, Stromtrassen, Bauplanung etc.) vor den Verwaltungsgerichten, Urteile der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streiks oder verbraucherpolitische Verfahren vor den Zivilgerichten.

Persönlichkeitsrechte durch Pressekodex geschützt

Den Organisationen sei bewusst, dass eine Lockerung des Verbots in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aller am Gerichtsverfahren Beteiligter (insbesondere Angeklagte, Opfer, Zeugen, Sachverständige, Richter etc.) eingreift. Allerdings greife hier die funktionierende Selbstkontrolle der Medien. „Der Pressekodex enthält dezidierte Regelungen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller an einem Prozess beteiligter Personen“, betont Protze.

Oft gäbe es Befürchtungen, dass Medienberichterstattungen automatisch zu „Spektakeln“ und „Schauprozessen“ würden. Doch das Bewusstsein, dass Medien die Justiz sichtbar machen und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, habe in den letzten 50 Jahren deutlich zugenommen, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Kritische Praxiserfahrungen

Die Medienorganisationen haben zudem einige kritische Praxiserfahrungen aus den Reihen von Gerichtsreportern zusammengetragen. Wirklich problematisch seien dabei nur der erste und der letzte Tag eines Verfahrens (v. a. Strafverfahren): Anklageverlesung und Urteil. Da balle sich das gesamte Interesse und es würden auch alle Journalisten kommen. Zur Entkrampfung der Situation müsste der Prozess in einen Nachbar- bzw. Presseraum übertragen werden. Wichtig wäre zudem die Zulassung von Laptop und Handy (im Offline-Betrieb) im Saal. Dokumente sollten unbedingt auf Leinwände an der Wand projiziert werden. Die bisher geübte Augenscheinname am Richtertisch komme quasi dem Ausschluss der Öffentlichkeit über weite Strecken der Verhandlung gleich, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme weiter.

Der Deutsche Presserat betonte zudem, dass nicht nur die Gerichte darüber befinden sollten, welches einzelne Verfahren von zeithistorischer Bedeutung ist. Dies bedürfe auch der Einschätzung von Journalisten. (COH)

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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