Presserecht

Presserechtliche Auskunftsansprüche unterliegen keinen überhöhten Anforderungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat durch Beschluss entschieden, dass an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Eilrechtsschutz ist stets dann zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014, Az. 1 BvR 23/14).

 Presserechtliche Auskunftsansprüche unterliegen keinen überhöhten Anforderungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Bundesnachrichtendienst verweigert Journalisten Auskunft

Der Beschwerdeführer ist Redakteur einer Tageszeitung. Im September 2013 bat er den Bundesnachrichtendienst um Auskünfte über den Export sogenannter Dual-Use-Güter, die für die Herstellung von Waffen geeignet sein können, nach Syrien in der Zeit von 2002 bis 2011. Der Bundesnachrichtendienst verweigerte die erbetenen Angaben, da er dazu ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestags berichte und der Ausfuhrausschuss der Bundesregierung nicht öffentlich tage. Daraufhin forderte der Beschwerdeführer vorläufigen Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Hiergegen erhob er Verfassungsbeschwerde.

Ungehinderter Zugang der Presse zu Informationen

Eine Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Stellen, greife in unverhältnismäßiger Weise in die Pressefreiheit ein, stellten die Bundesrichter fest. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gegen Akte der öffentlichen Gewalt gebiete es den Gerichten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Bei einer Eilentscheidung über einen Auskunftsanspruch der Presse sei die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Erst ein ungehinderter Zugang zu Informationen versetze die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen.

Das BVerfG teilte nicht die Ansicht des BVerwG, wonach von der Presse eine gewisse Aktualitätseinbuße regelmäßig hinzunehmen sei. Die Gestaltung der Berichterstattung einschließlich des möglichst selbstbestimmten Zeitpunkts ihrer Publikation sei nämlich Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse.  Das BVerwG habe mit seinen zu hohen Voraussetzungen für die Gewährung eilrechtlichen Schutzes die Pressefreiheit bezüglich des vorläufigen Rechtsschutzes unverhältnismäßig begrenzt. Zwar genüge es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Das könne jedoch nicht deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte ziele und auch später möglich bleibe. Vielmehr kann die Presse nach Ansicht der Verfassungsrichter ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

 

Die Verfassungsbeschwerde des Journalisten hat die Kammer dennoch nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Eilbedürftigkeit seines Antrags vor den Verwaltungsgerichten nicht hinreichend dargelegt hat.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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