Presserecht

Presserat: Sorgsam mit Informationen aus sozialen Netzwerken umgehen

Der Deutsche Presserat hat Journalisten zu einem sorgsamen Umgang mit Inhalten von sozialen Netzwerken aufgerufen.

Auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats ging es u. a. um die Frage, wie man mit Inhalten von sozialen Netzwerken korrekt umgeht. Nach Angaben des Deutschen Presserats häufen sich die Beschwerden von Lesern über die Verwendung von Fotos und Informationen von sozialen Netzwerken. Daher stelle sich die Frage, inweiweit diese Foren für die journalistische Recherche eingebunden werden dürfen. Die Sprecherin des Deutschen Presserats, Ursula Ernst, sagte dazu: „Grundsätzlich gehört die Recherche in sozialen Netzwerken zum legitimen journalistischen Handwerkszeug. Soziale Netzwerke sind jedoch kein Selbstbedienungsladen. Mit den Inhalten muss sorgsam umgegangen werden.“

Es müsse sich von selbst verstehen, dass die ethischen Grenzen der Recherche auch hier zur Anwendung kommen, so die Meldung des Deutschen Presserats weiter. Dies bedeute auch, dass es Grenzen bei der Veröffentlichung von privaten Informationen gebe.

„Nicht alles, was verfügbar ist, darf auch ohne Einschränkung veröffentlicht werden. Denn die eigene Darstellung, z. B. in einem Facebook-Profil, bedeutet nicht zwingend eine ‚Medienöffentlichkeit‘. Journalisten müssen bei der Veröffentlichung sorgfältig abwägen, welches Interesse überwiegt: Das Recht der Öffentlichkeit auf Information oder das Recht einer Person auf den Schutz des Privatlebens“, so Ursula Ernst.

Hier gelte Ziffer 8 des Pressekodex, so der Verweis der Meldung des Deutschen Presserats. Darin heißt es: „Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.“

Opferschutz

Eben jene, die Persönlichkeitsrechte betreffende, Ziffer 8 des Pressekodex und die dazugehörigen Richtlinien werden vom Deutschen Presserat momentan überarbeitet, so die Meldung weiter. Dabei stehe die Novellierung der ethischen Regeln für Straftäter- und Opferberichterstattung im Vordergrund, da bislang beide Gruppen in einer gemeinsamen Richtlinie 8.1 behandelt wurden.

„Geplant ist eine eigene Richtlinie zur Opferberichterstattung, die dem besonderen Stellenwert des Opferschutzes beim Presserat gerecht werden soll. Das Recht des Opfers auf Anonymität ist ein grundlegendes und wichtiges Anliegen für den Presserat, das durch die jahrelange Spruchpraxis untermauert wird“, so Geschäftsführer Lutz Tillmanns laut der Meldung des Deutschen Presserats.

Beschwerden

Ein weiteres Thema der Jahrespressekonferenz war die Beschwerdearbeit im Jahr 2011. Insgesamt 1.323 Leser haben sich mit Beschwerden an die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse gewandt. Dies bedeutet einen Rückgang um 1.661 Fälle gegenüber dem Rekordjahr 2010, in dem allein rund 200 Beschwerden zum Titelbild der Satirezeitschrift Titanic im April 2010 („Kirche heute“) und mehr als 240 Beschwerden zum Love-Parade Unglück eingegangen waren. Im Jahr 2011 hingegen gingen gab es nur eine große Mehrfachbeschwerde, bei der rund 50 Leser die Berichterstattung zum Tod des libyschen Diktators Gaddafi kritisierten, so die Meldung des Deutschen Presserats weiter.

Man gehe davon aus, dass für 2012 die Zahl der Beschwerden wieder steigen werde, da das Titanic-Titelbild mit dem Papst in befleckter Soutane und die Kolumne „Post von Wagner“ zur Homo-Ehe in der BILD-Zeitung jeweils für eine Beschwerdewelle gesorgt hätten, so die Meldung weiter.

Für das Jahr 2011 sprachen die Beschwerdeausschüsse in vier Sitzungen folgende Maßnahmen aus:

– 13 öffentliche Rügen

– 7 nicht-öffentliche Rügen

– 65 Missbilligungen

– 102 Hinweise

– 24 begründet, ohne Maßnahme

– 209 Beschwerden unbegründet

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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