Presserecht

Presserat: Rügen für Bild.de, Bunte und PC Magazin

Bei einer Tagung in Berlin hat der Deutsche Presserat neun Rügen ausgesprochen. Besonders das Thema des Opferschutz stand auf der Agenda, insgesamt  wurden drei Rügen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgesprochen.

Persönlichkeitsrechte

Die Berliner Tageszeitung „B.Z.“ erhielt eine nicht-öffentliche Rüge für die identifizierende Darstellung eines Opfers. Die Redaktion hatte im Zuge eines Berichts über einen schweren Autounfall ein Foto des Opfers aus einem sozialen Netzwerk kopiert und ohne Einwilligung der Angehörigen veröffentlicht. „Über Unfallopfer muss im Hinblick auf den Schmerz der Hinterbliebenen besonders zurückhaltend berichtet werden“ urteilte der Presserat. Eine identifizierende Berichterstattung sei in diesem Fall nicht angebracht gewesen, da nach Ansicht des Beschwerdeausschusses kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Identifikation des Opfers vorgelegen habe.

Der grausame Mord an einem jungen Mann, dessen zerstückelte Leiche in der Elster gefunden wurde, verleitete Bild.de zu allerlei Spekulationen. Für die Berichte „Die bizarre Welt des Jonathan H.“ bzw. „Toter im Fluss identifiziert: War es ein Manga-Mord?“ sprach der Deutsche Presserat ebenfalls eine nicht-öffentliche Rüge aus. Nach Ansicht des Presserats sei das Persönlichkeitsrecht des Opfers durch Spekulationen über das Intimleben des Mannes sowie durch die begleitende Bebilderung des Artikels mit mehreren privaten Fotos verletzt worden. Auch hier sei kein öffentliches Interesse zu erkennen gewesen, so der Presserat.

Eine öffentliche Rüge wegen mangelnder Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Selbsttötung erhielt die Dresdner Morgenpost. Diese hatte ausführlich auf der Titelseite und im Innenteil über den Suizid eines Teenagers berichtet, Spekulationen über das Motiv aufgestellt und die Verletzungen des jungen Mannes detailliert beschrieben. Eine Schilderung näherer Begleitumstände ist laut der Presserichtlinie 8.5. nur zu rechtfertigen, wenn es sich z. B. „um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt“, so die Meldung weiter.

Datenschutz


Bereits zum zweiten Mal erhielt die Lünepost eine Rüge wegen eines Verstoßes gegen das verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zeitung veröffentlicht im Zuge einer Art Gewinnspiels ein Foto aus dem alltäglichen Stadtgeschehen, auf dem eine Person mit einem sogenannten „Glückskreis“ gekennzeichnet ist. Sollte der Abgebildete sich erkennen und innerhalb von vier Wochen bei der Zeitung melden, erhält er einen Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro. Nach Ansicht des Beschwerdeausschusses ist der Charakter einer Übersichtsszene aufgrund der Einkreisung nicht mehr gegeben. Zudem ist in der Bildunterschrift der Aufenthaltsort der Person angegeben, was einen Eingriff in die Privatssphäre des Abgebildeten darstelle. Es sei ethisch nicht vertretbar, dass die betreffenden Personen unwissentlich in der Zeitung veröffentlicht werden, das verletze die Persönlichkeitsrechte sowie den redaktionellen Datenschutz, so der Presserat in seiner Meldung.

Illegale Downloads

Ebenfalls eine öffentliche Rüge eingehandelt hat sich das PC Magazin mit einem Artikel über illegale Downloads. Der Artikel, der mit dem Hinweis „So haben Polizei und Abmahner keine Chance“ auf der Titelseite beworben wurde, nannte konkrete Webseiten für illegale Downloads und wurde ergänzt durch eine Tabelle mit einer Bewertung des User-Risikos bei Nutzung dieser Dienste. Mit dem Artikel sei das Ansehen der Presse verletzt worden, so die Meinung des Presserats. „Es ist nicht mit der Ziffer 1 Pressekodex vereinbar, wenn eine Redaktion illegale Downloadmöglichkeiten beschreibt, durch deren Nutzung Urheberrechte verletzt werden“, so die Meldung des Deutschen Presserats. Bereits 2006 wurde das Magazin für zwei ähnliche Artikel gerügt.

Schleichwerbung

Auch die Die Bunte erhielt eine öffentliche Rüge. In mehreren Fällen habe die Zeitschrift die Trennung von Werbung und Redaktion nicht eingehalten und diverse Male die Grenze zur Schleichwerbung überschritten. In einer Ausgabe wurde z. B. in einem Bericht über eine Society-Party eine Sektmarke „besonders hervogehoben“, so der Presserat.

Der Weser-Kurier wurden ebenfalls wegen Schleichwerbung gerügt. Ein Bauprojekt für neue Eigentumswohnungen wurde in einem Artikel ausführlich positiv beschrieben, am Ende des Textes standen die Kontaktdaten des Vertriebspartner des Bauträgers. Auch hier sei die Grenze zur Schleichwerbung überschritten worden, ein „öffentliches Interesse an einer Berichterstattung in dieser detailliert-positiven Form in Verbindung mit der Nennung des Vertriebspartners war nicht erkennbar“, so die Begründung. Nach Ansicht des Presserats sei der Beitrag vielmehr die Förderung der kommerziellen Interessen des Anbieters.

Diskriminierung

Eine öffentliche Rüge wegen Diskriminierung wurde gegen das Deutsche Waffenjournal ausgesprochen. In einem Kommentar der Online-Version des Journals über einen Mann mit Migrationshintergrund, der seine Tochter erschossen hat, zitierte die Redaktion die Aussage eines Dritten, ohne sich von der – vom Presserat als menschenverachtend eingestuften – Äußerung zu distanzieren.

Öffentliche Rügen des Deutschen Presserats muss das Medium abdrucken, eine Veröffentlichung von nicht-öffentlichen Rügen verbietet sich aus Gründen des Opferschutzes.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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