Presserecht

Presserat: Mehr Beschwerden, mehr Rügen

Der Deutsche Presserat hat seinen Jahresbericht 2015 vorgelegt. Demnach gab es mehr Beschwerden – aber auch mehr Rügen.

Seit 2009 hat sich das Beschwerdeaufkommen fast verdoppelt. 2015 erreichten 2.358 Beschwerden die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse. Von den eingegangenen Beschwerden landete fast die Hälfte der Fälle im Ausschuss, in den Jahren zuvor sei dies lediglich in etwa 1/3 der Beschwerden der Fall gewesen. In der Rekordzahl stecken 567 Sammelbeschwerden. Von solchen spricht der Presserat, wenn sich mindestens drei Leser gegen eine Veröffentlichung wenden.

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Der Deutsche Presserat hat mehr Beschwerden erhalten – und mehr Rügen asgesprochen © svort Fotolia

Mehr Beschwerden

Im „ordentlichen“ Verfahren hat der Deutsche Presserat im Jahr 2015 insgesamt 1.779 Beschwerden behandelt. 1.139 Beschwerden gelangten in die drei Beschwerdeausschüsse. Der Rest wurde im Vorfeld als offensichtlich unbegründet bewertet.

Die zwei Beschwerdeausschüsse und der Ausschuss für Redaktionsdatenschutz haben insgesamt 573 Beschwerden als begründet bewertet und Sanktionen ausgesprochen. 566 Beschwerden waren unbegründet, heißt es im Jahresbericht des Presserates.

Mehr Rügen

Insgesamt wurden im Jahr 2015 vom Ausschuss 35 Rügen ausgesprochen, 2014 waren es noch 21 Rügen, 2013 waren es 31. Neben den Rügen wurden 82 Missbilligungen (2014: 78) und 147 (2014: 103) Hinweise ausgesprochen. In 38 Fällen (2014: 44) waren die Beschwerden begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.

Die Sanktionen richten sich je nach Schwere des Verstoßes, den Folgen für die Betroffenen und ob eine Wiedergutmachung durch die Redaktion erfolgt ist.

Internet dominiert Beschwerdestatistik

Die meisten Beschwerden richteten sich gegen regionale Tageszeitungen und Lokalzeitungen sowie deren Online-Angebote (547 Beschwerden, ca. 32 Prozent). Danach kamen Publikumszeitschriften und deren Online-Angebote mit 210 Beschwerden (ca. 17 Prozent), gefolgt von Boulevardzeitungen in Print und Online mit 198 Beschwerden (16 Prozent). 93% der Beschwerden kamen von Privatpersonen, lediglich 7 Prozent von Parteien, Behörden oder anderen Interessenvertretungen. Vor allem das Internet dominiert weiter die Beschwerdestatistik: 58,4% der Beschwerden richteten sich gegen Online-Veröffentlichungen, im Vorjahr waren es noch 63%. Auf reine Print-Veröffentlichungen bezogen sich 32,5% der Beschwerden, (2014: 29%). (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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