Presserecht

Pressekodex: Presserat überarbeitet Schutz der Persönlichkeit

Der Deutsche Presserat hat seine Regeln zum Schutz der Persönlichkeit, vor allem bei der Kriminalberichterstattung, überarbeitet.

In seiner Plenums-Sitzung hat der Presserat die neue Fassung der Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) des Pressekodex beschlossen, die mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist, so die Meldung des Deutschen Presserats.

Ziel sei es gewesen, die Regeln zum Schutz der Persönlichkeit für Journalisten eindeutiger zu machen. Ursula Ernst, Sprecherin des Presserats, sagte dazu: „Viele Redaktionen und Verlage hatten sich konkrete Abwägungskriterien bei der Kriminalitätsberichterstattung gewünscht: Wann darf ich einen Täter zeigen? Welche Rolle spielt der Verfahrensstand? Wie gehe ich mit Prominenten um?  Das war die Triebfeder zur Novellierung. Außerdem war es notwendig, bestimmte überholte Begriffe herauszunehmen und an einigen Stellen präziser zu formulieren “

Getrennte Richtlinien bei Opfer- und Täterberichterstattung

Ab sofort gibt es nun eine getrennte zur Opferberichterstattung und eine eigene Richtlinie zur Tätern- bzw Tatverdächtigenberichterstattung. Vor allem der Kodex im Bereich Opferschutz, der in langen Dialogen mit Opferverbänden wie dem Weissen Ring intensivert wurde, genießt einen besonderen Stellenwert, so die Meldung weiter.

Bei der Täterberichterstattung sieht die Ziffer 8 mit Richtlinie 8.1 (Kriminalberichterstattung) ab sofort vor, dass eine Gleichrangigkeit zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite und den Persönlichkeitsrechten des Täters auf der anderen Seite herrscht. Künftig müssen Journalisten bei der Berichterstattung über Straftäter dies also abwägen, so der Presserat. Um dies zu erleichtern, habe man ein paar Regelbeispiele aufgeführt, um so deutlich zu machen, wann identifizierend berichtet werden darf. Dies sei u. a. bei außergewöhnlich schweren Taten oder solchen, die in aller Öffentlichkeit begangen wurden, der Fall.

Auch gebe es in den Richtlinien konkrete Kriterien für die berichterstattende Redaktion, dazu gehören Intensität des Tatverdachts, Schwere des Vorwurfs und auch der Verfahrensstand. Auch sollen die Redaktionen nach Abschluss eines Strafverfahrens das Resozialisierungsinteresse eines Täters im Blick haben, so die Meldung weiter.

Opfer, Kinder und Jugendliche, Familienangehörige und vermisste Personen müssen besonders vor identifizierender Berichterstattung geschützt werden, diesen Gruppen widmen sich die Richtlinien 8.2 bis 8.5. Bislang gab es keine eigene Richtlinie zur Berichterstattung über Kinder und Jugendliche. Bei Straftaten und Unglücksfälle sollen Kinder und Jugendliche in der Regel nicht identifizierbar sein, betont der Presserat.

Ursula Ernst: „Eine grundsätzliche Änderung der Spruchpraxis erwarten wir durch die Novellierung der Ziffer 8 nicht. Das ist auch nicht unser Ziel. Wir erhoffen uns durch die neue Systematisierung und Präzisierung aber mehr Praxistauglichkeit und klarere ethische Leitplanken für die Redaktionen.“

Die neue Fassung der Ziffer 8 im Wortlaut und die dazu gehörigen Richtlinien finden Sie hier.
 
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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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