Presserecht

Pressefreiheit: Leider keine Selbstverständlichkeit!

Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern eher eine Farce. Das gilt nicht nur für Staaten wie Vietnam, Kuba, Nordkorea und China. Auch in einigen Mitgliedsstaaten der EU wird sie beschnitten. Dies wurde bei einer Anhörung des Kultur- und Medienausschusses aller Fraktionen des Bundestages am 07.07.2011 deutlich.

 

Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Fraktionen sind sich einig, dass die Pressefreiheit und eine Medienvielfalt zu den unabdingbaren Grundvoraussetzungen für eine demokratisch verfassten Staat gehören. Doch in vielen Ländern der Erde ist die Pressefreiheit eben nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, werden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder gar getötet. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Kultur- und Medienausschusses am Donnerstag Nachmittag deutlich. Gerda Meuer, Direktorin der Deutschen Welle Akademie, Michael Redikse, Vorstandmitglied von Reporter ohne Grenzen und Andreas Weiss, Koordinator für den Bereich internationale Berichterstattung bei der ARD zeichneten als geladene Sachverständige ein mitunter düsteres Bild vom Zustand der Pressefreiheit weltweit. Sie warben bei den Abgeordneten um Unterstützung im Kampf für die Pressefreiheit und um Hilfe für bedrohte Journalisten.

 

Die Verwirklichung der Pressefreiheit, argumentierte Gerda Meuer, benötige auch staatliches Handeln: ”Medien können Sprachrohr von Despoten oder der Sprachlosen sein.“ Alle drei Medienvertreter berichteten einhellig darüber, dass Länder wie Vietnam, Kuba, Nordkorea und Myanmar für ausländische Journalisten ”schwarze Flecken auf der Landkarte“ seien. Eine freie Berichterstattung aus diesen Ländern sei kaum noch zu gewährleisten. Journalisten bekämen in diesen Ländern stets staatliche Begleiter zur Seite gestellt. Dies führe sehr oft dazu, dass Interviewpartner eingeschüchtert würden oder den Interviewtermin ganz absagten. Andreas Weiss führte das Beispiel China an. Dort seien Arbeitsbedingungen für Journalisten – auch für die ausländischen – nach Beendigung der Olympischen Spiele in Peking wieder massiv eingeschränkt worden. Michael Rediske forderte ”unbürokratische Fluchthilfe“ westlicher Staaten für verfolgte Journalisten in Ländern wie dem Iran. Die europäischen Staaten müssten ein ”sicherer Hafen für bedrohte Journalisten“ sein.

 

Gerda Meuer erläuterte am Beispiel der Deutsche Welle Akademie, wie man durch die Ausbildung von Journalisten in Ländern, in denen keine Pressefreiheit bestehe, trotzdem Einfluss nehmen könne. Die Akademie habe sich bewusst für diesen Weg entschieden. Deshalb arbeite man beispielsweise mit dem staatlichen Fernsehen in Turkmenistan zusammen. Im Rahmen solcher Kooperationen könne den dortigen Journalisten zumindest eine andere Sichtweise vermittelt werden, die langfristig zu einem Umdenkprozess führen könne. Auch Weiss sprach sich dafür aus, behutsam auf andere Länder einzuwirken. Dies zeige auch das Beispiel von Tunesien und Ägypten. Nach dem Sturz der Diktaturen habe man den dortigen staatlichen Sendern Hilfe angeboten. Dies müsse aber ohne Bevormundung geschehen.

 

Kritisch wurde von Meuer, Rediske und Weiss auch die Situation in den EU-Staaten Ungarn, Italien und Frankreich bewertet. Ungarns Mediengesetz sei auch nach der Überarbeitung auf Druck der EU-Kommission immer noch ”katastrophal“. Weiss fügte hinzu, dass die staatliche Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Sendeanstalten in Frankreich und Italien inzwischen sehr massiv sei. Gerda Meuer schränkte mit Blick auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Beschränkungen der Pressefreiheit und Medienvielfalt in den EU-Staaten (17/6126) bemängelt, ein, dass dies im Vergleich zu vielen Staaten außerhalb Europas eine ”Klage auf hohem Niveau“ sei.

 

Für Unverständnis auch in den Reihen seiner eigenen Fraktion sorgte die Einlassung des CDU-Abgeordneten Johannes Selle, ihm sei kein konkreter Fall aus Ungarn bekannt, in dem es zu Beschränkungen der Pressefreiheit gekommen sei. Dieser Einschätzung widersprachen Rediske und Weiss dezidiert. Rediske stellte klar, dass die Bestimmung im ungarischen Mediengesetz, nach dem der Staat die audiovisuellen Medien zu einer ”ausgewogenen Berichterstattung“ verpflichtet und mit Geldstrafen im Fall der Nichtbeachtung droht, nicht akzeptabel sei. ARD-Mann Weiss wurde noch deutlicher: In Ungarn ”herrscht ein Klima der Einschüchterung“, betonte er. Dies werde von den Korrespondenten der ARD immer wieder berichtet. Dem pflichtete auch die Ausschussvorsitzende Monika Grütters (CDU) bei. Die Situation in Ungarn gebe allen Grund zur Sorge. Ihr lägen Briefe von Künstlern aus Ungarn vor, die sich nicht mehr auf die Straße trauten.

 

Quelle:

Aktuelle Meldung des deutschen Bundestages vom 07.07.2011

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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