Presserecht

Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

Das Recht auf Presseauskunft beinhaltet keinen Anspruch auf Aktualitätsvorsprung. Auch wenn ein Journalist früher einen Antrag auf Auskunft als ein Konkurrent gestellt hat, hat er nicht automatisch den Anspruch darauf, vor der Konkurrenz informiert zu werden.

Ein Journalist einer Boulevard-Zeitung hatte Archivauskünfte vom Bundeskanzleramt gefordert. Einige Zeit später hatte ein Kollege einer anderen Zeitung ebenfalls diese Informationen erbeten. Das Bundeskanzleramt hatte jedoch beide Journalisten zeitgleich informiert – dagegen klagte der Reporter. Dieser betonte, dass er früher die Auskunft beantragt habe und daher vor seinem Konkurrenten hätte informiert werden müssen. Die parallele Information habe seine Recherche und seine wirtschaftlichen Interessen berührt, so der Kläger laut der Meldung des Verwaltungsgerichts Berlin.

© svort Fotolia

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Zeitgleich Informationen bereitstellen

Das Bundeskanzleramt betonte, dass man bei mehreren Auskunftsbegehren zum selben Aktenbestand verschiedenen Antragsstellern zeitgleich Informationen bereitstelle, wenn und soweit die Anträge gleichzeitig bescheidungsreif seien.

Neutralitätspflicht gegenüber Presse

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Vorgehen der Behörde in diesem Fall als rechtmäßig bestätigt (Urteil vom 12. März 2015 (VG 27 K 183.12)). Für den Staat bestehe gegenüber den Trägern der Pressefreiheit eine Neutralitätspflicht. Wegen des Verbotes der Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sei es staatlichen Stellen verboten, zwischen einzelnen Trägern der Pressefreiheit bei der Entscheidung über Zeitpunkt, Inhalt und Umfang zu erteilender Informationen zu differenzieren und damit gezielt einen Aktualitätsvorsprung zu gewähren, so die Meldung des VG Berlins.

Zudem habe der Kläger sogar zahlreiche Dokumente früher als sein Konkurrent erhalten, erst zu einem späteren Zeitpunkt seien Dokumente zeitgleich herausgegeben worden. Es entspreche den Grundsätzen der Effizienz und Effektivität des Verwaltungsverfahrens, wenn über Anträge, die gleichzeitig entscheidungsreif seien, gleichzeitig entschieden werde, so die Meldung weiter. Das Risiko von paralleler Recherche und eines möglichen Verlustes der Exklusivität einer Recherche liege daher im Bereich der Presse, so die Richter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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