Presserecht

Presse, Journalismus: BGH entscheidet über Grundbucheinsichtsrecht bei Verdacht auf Vorteilsnahme

Nach einem aktuell vom Bundesgerichtshof (Urteil v. 17.08.2011, Az: V ZB 47/11) entschiedenen Fall hat ein Journalist im Rahmen seiner Recherchearbeiten das Recht auf Einsicht in ein Grundbuch, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein Politiker für den Erwerb eines Grundstücks von einem prominenten Unternehmer erhebliche geldmässige Vorteile erhalten hat.

In dem konkreten Fall hatte die Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins Einsicht in das Grundbuch begehrt, weil sie während der journalistischen Recherche auf den Hinweis gestoßen war, ein Politiker habe für den Erwerb eines Grundstücks ganz erhebliche finanzielle Vorteile von Seiten eines bekannten Unternehmens erhalten.

Der Antrag des Magazins war abgelehnt worden mit dem Argument, der Persönlichkeitsschutz der Eigentümer sei höherrangig gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Falles. Das Nachrichtenmagazin ging gerichtlich gegen den negativen Bescheid vor.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Klägerin mit der Begründung, dass Grundbucheinsicht gestattet werde, wenn dafür das so genannte berechtigte Interesse gegeben sei. Und genau dies sei anzunehmen, wenn der Verdacht bestehe, dass der Grundstückserwerb eines bekannten Politikers durch einen Unternehmer finanziert worden sei (und zwar erheblich) – denn dadurch bestehe die Gefahr, dass dieser Politiker zukünftig nicht mehr neutral und unvoreingenommen entscheide und somit abhängig sei.

Das Gericht muss in Fällen, die so gelagert sind, wie der vorliegende, eine so genannte Interessenabwägung vornehmen: hier zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Eigentümers (hier des Politikers) und dem Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung des Verdachts der Vorteilsnahme. Im konkreten Fall fiel die Abwägung für das öffentliche Interesse aus.

Laut BGH habe die Presse in diesem Zusammenhang ernsthaft und sachbezogen mit den konkreten Informationen umzugehen und darüber Bericht zu erstatten. Es sei der Presse in diesem Fall vor allem gerade nicht darum gegangen, nur Neugier und Sensationslust zu befriedigen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.