Presserecht

Platzverweis der Polizei gegen Pressevertreter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen Platzverweis gegen einen Journalisten bei einer Demonstration bestätigt (Urt. v. 07.05.2015, Az. 20 K 5427/13). Damit setzte sich in diesem Fall das Ordnungsrecht gegen das Presserecht durch.

 Platzverweis der Polizei gegen Pressevertreter rechtmäßig©-Thomas-Jansa-Fotolia

Platzverweis der Polizei gegen Pressevertreter rechtmäßig©-Thomas-Jansa-Fotolia

Weitergabe von Einsatzinformationen

Was war passiert? Sowohl Polizisten als auch Journalisten befanden sich am Rande einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach am 31.08.2013. Der nun klagende Polizist befand sich mit Gleichgesinnten auf einer Brücke, um das Geschehen zu beobachten. Er suchte nach Darstellung der Polizei im Gegensatz zu den anderen Medienvertretern immer wieder die Nähe der Einsatzleitung der Behörde.

Die Polizei erteilte ihm daraufhin einen Platzverweis, da sie fürchteten, dass der Kläger geheime Einsatzinformationen an die Demonstranten weitergibt.

Berufung gegen Entscheidung zum Platzverweis möglich

Dieser Meinung folgte nun auch das Gericht. Die Annahme der Beamten sei rechtmäßig gewesen, da die Gefahr bestand, dass der Kläger Informationen über die organisatorische Vorbereitung und geplante Durchführung der Räumung der Hambach-Bahn erlangt. Eine Räumung der Gleise wäre dadurch wesentlich erschwert gewesen.

Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig – innerhalb eines Monats kann der Kläger noch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einlegen.(JUL)

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×