Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrecht: taz muss Sarrazin Entschädigung zahlen

Im Streit um eine Kolumne über Thilo Sarrazin in der Tageszeitung taz hat das Landgericht Berlin die Zeitung zur Zahlung einer Entschädigung von 20.000 Euro verurteilt.

Nach Ansicht des Gerichts hat der taz-Autor Deniz Yücel mit seiner Kolumne das Persönlichkeitsrecht von Thilo Sarrazin verletzt. Die taz darf zudem die Äußerungen aus der Kolumne vom 6. November 2012 nicht mehr verbreiten oder veröffentlichen.

© svort Fotolia

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Yücel hatte in seiner Kolumne geschrieben: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.

Presserat missbilligte Kolumne

Der Deutsche Presserat hatte bereits im Dezember 2012 eine Missbilligung gegen die Kolumne ausgesprochen. Es sei unvereinbar mit der Menschenwürde, jemandem eine schwere Krankheit oder Schlimmeres zu wünschen. Dies gehe über eine kritische Meinungsäußerung weit hinaus, so der Presserat in seiner Meldung damals.

Vorherige Streit zwischen taz und Sarrazin

Es ist nicht der erste Streit zwischen der taz und Thilo Sarrazin. 2012 hatte der Politiker bereits gegen die taz geklagt. In einem Artikel ging es um das Verhältnis zwischen der Presse und Sarrazin. In dem Artikel hieß es, Sarrazin werde “inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?”

„Unzulässige Schmähkritik“

Sarrazin sah darin “unzulässige Schmähkritik handele, die er nicht hinzunehmen brauche”.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied jedoch, dass die getätigte Äußerung die Grenze zur verbotenen Schmähkritik nicht überschreite (Aktenzeichen 16 W 36/12). Bei einer Schmähkritik gehe es vordergründig darum, eine Person zu diffamieren. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. So heißt es in der Meldung des OLG Frankfurt: “In der beanstandeten Veröffentlichung stehe nicht die Diffamierung des Antragstellers als Person des öffentlichen Lebens im Vordergrund, sondern sein Verhältnis zu Journalisten.” Dass die verwendete Formulierung dabei überzogen sei, stehe nicht zur Debatte, da auch “polemische oder überspitzte Kritik von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sei”, so das Gericht damals weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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