Persönlichkeitsrecht

Pegida-Aktivist hält ZDF vom Filmen auf Demo ab – zu Recht?

Ein Kamerateam des ZDF von Frontal21 wurde bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zunächst von einem teilnehmenden LKA-Mitarbeiter bedrängt, das Filmen zu unterlassen. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung wurde das Kamerateam 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten?

Von Kalispera Dell – https://www.panoramio.com/photo/116139835, CC BY 3.0.

Seit Ende 2014 versammeln sich immer wieder Menschen bei sogenannten „Pegida“-Demonstrationen, um gegen vermeintliche Überfremdung, Migration und sonstige Politik zu demonstrieren. Dabei herrschte in der Vergangenheit auch immer große Skepsis gegenüber etablierten Medien, egal ob privat oder öffentlich finanziert. Dies schlug sich auch in den Kampfsprüchen wie „Lügenpresse“ sowie „Volksverräter“ gegen berichtende Journalisten nieder.

Bei einer Anti-Merkel-Pegida-Demonstration am 16. August 2018 war ein Kamerateam des ZDF der Sendung Frontal21 in eine Auseinandersetzung mit einzelnen Demonstranten und der Polizei verwickelt. Das Kamerateam hatte zunächst die Demonstration als solches gefilmt, ohne dabei einzelne Personen besonders hervorzuheben. Währenddessen ging ein Mann direkt auf das Kamerateam zu, beschimpfte es und verlangte, dass er nicht gefilmt werden solle. Das Verhalten des Kamerateams sei angeblich eine „Straftat“ – das wiederholte der Mann mehrfach. Währenddessen nahm die Kamera den Mann erstmals einzeln und hervorgehoben in den Fokus. Der Demonstrant wiederholte sein Begehren und wollte die Journalisten „festsetzen“ sowie die umstehende – bis dato nicht in die Situation eingreifende – Polizei einbinden, um die Filmaufnahmen zu unterbinden sowie die Aufnahmen zu löschen. Die Polizisten kamen nun erstmals hinzu, verlangten die Presseausweise der Journalisten sowie das Unterlassen weiterer Filmaufnahmen. Insgesamt hielten die Polizisten das Kamerateam 45 Minuten fest und kontrollierten mehrmals die Presseausweise der anwesenden Journalisten. Währenddessen konnten die Journalisten nicht ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen und die Demonstration filmen.

Das Video des Zwischenfalls wurde in den Sozialen Medien weit verbreitet und Anschuldigungen des ZDF wurden laut gegen die Polizisten, die das Kamerateam in seiner Arbeit behindert hätten. In der Folge stellte sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmar hinter die Polizisten und unterstellte alleine diesen die der Situation angemessene Seriosität.

Nun wurde bekannt, dass der pöbelnde Demonstrant Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) ist. Der sächsische Innenminister kündigte eine arbeitsrechtliche Untersuchung des Verhaltens indes an.

DSGVO, Persönlichkeitsrecht oder KUG – woran bemisst sich dieser Fall?

Zunächst muss in diesem Fall unterschieden werden zwischen der Aufnahme eines Video und dessen Veröffentlichung. Beides wird an unterschiedlichen Maßstäben gemessen:

Derzeit ist juristisch umstritten, ob das Fotografieren bzw. Filmen von Personen unter die seit dem 25. Mai anwendbare Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt, oder wie bislang unter rein persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden kann. Letztlich ist diese Diskussion im vorliegenden Fall aber irrelevant, weil die journalistische Arbeit unter die Medienprivilegien der einzelnen Bundesländer fällt und die DSGVO nicht anwendbar ist. Danach gelten die alten Grundsätze: Eine gefilmte Person darf nur ausnahmsweise verbieten, gefilmt zu werden, wenn ihre Persönlichkeitsrechte in diesem Fall der Freiheit der Berichterstattung des Kamerateams überwiegen würden. Dies wäre der Fall, wenn die spätere Veröffentlichung unter keinen Umständen legal möglich wäre. Eine Strafbarkeit allein wegen des Filmens einer Person auf offener Straße ist nicht denkbar. Lediglich etwa das Anfertigen von Bildaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich ist nach § 201a Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Eine ggf. zu Unrecht auf offener Straße gefilmte Person könnte damit allenfalls zivilrechtliche Ansprüche gegen den Filmenden haben.

Auch ist derzeit juristisch umstritten, wonach sie das Veröffentlichen von Aufnahmen beurteilt. Ende Juni 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln aber entschieden, dass im Bereich der Fotografie und des Filmens im journalistischen Rahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) trotz der DSGVO weiterhin anwendbar ist. Auch schon vor der Entscheidung haben die meisten Juristen wie auch das Bundesinnenministerium diese Ansicht vertreten. Mithin ist dieser Sachverhalt letztlich an den Vorgaben des KUG zu messen. Danach kann die unbefugte Veröffentlichung von Bildaufnahmen nach § 33 KUG tatsächlich strafbar sein.

Es stellt sich also die Frage, ob der Videodreh durch das ZDF-Team sowie die anschließende Veröffentlichung des Materials rechtmäßig waren.

Waren das Filmen des Pegida-Demonstranten sowie die Veröffentlichung der Aufnahmen rechtmäßig?

Auf öffentlichen Straßen und Plätzen dürfen Journalisten ohne ausdrückliche Genehmigung filmen. Wichtig dabei ist nur, dass bei der Aufnahme und auch im Hinblick auf die spätere Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild gewahrt werden. § 22 KUG erlaubt die Veröffentlichung von Personenaufnahmen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung. Diese liegt hier zwar nicht vor – der abgebildete Mann widerspricht dem sogar eindeutig. Allerdings sieht das KUG in § 23 einige Ausnahmen von dieser Regelung vor.

Unter anderem sieht § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG vor, dass Bildnisse von öffentlichen Versammlungen, wie etwa Demonstrationen, auch ohne die Einwilligung der Demonstranten veröffentlicht werden können. Zu beachten ist jedoch stets, dass die Aufnahme die Veranstaltung selbst zum Gegenstand haben muss. Einzelporträts sind grundsätzlich nur möglich, wenn der Abgebildete besonders repräsentativ für die Demonstration ist oder sich selbst in besonderer Weise exponiert. Etwa, wenn sie im Rahmen der Veranstaltung an bestimmten Geschehnissen beteiligt sind. Letzteres ist hier geschehen. Der im kurzen Demo-Ausschnitt gefilmte Teilnehmer tritt bewusst aus der Masse der Teilnehmer hervor, in dem er den Kontakt zum Kamerateam des ZDF sucht, welches zuvor in zulässiger Weise die Versammlung filmte.

Hinzu kommt, dass allein die Tatsache, dass dieser Mann das Team vom Filmen abhalten wollte, ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Relevanz wurde. Über dieses wurde in den darauf folgenden Tagen medial vielfach diskutiert. Angesichts der Tatsache, dass der Mann bewusst aus der Anonymität der Versammlung herausgetreten ist, wird man wohl bei der gebotenen Grundrechtsabwägung sagen müssen, dass sein Persönlichkeitsrecht dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit unterliegen dürfte. Auch deshalb kann man davon ausgehen, dass eine Veröffentlichung dieser Aufnahmen zudem nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig war.

Daraus folgt, dass der Mann auch seine Aufnahme als Teil der Pegida-Demo hinnehmen musste, weil auch hier keine überwiegenden Persönlichkeitsrechte auf seiner Seite zu sehen sind. Das Kamerateam hat sich im rechtlichen Rahmen, der ihm das KUG vorgibt, bewegt. Daher mussten sie auch seine Beschwerde, dass er nicht gefilmt werden möchte, nicht berücksichtigen. Eine Einwilligung war deshalb nicht notwendig und ein „Verbot“ der Aufnahme durch den Demonstranten nicht relevant. Das ZDF-Kamerateam durfte die Filmaufnahmen anfertigen und musste auch auf die Forderungen des Demonstranten hin keine Aufnahmen löschen oder diesen aus dem Bildbereich herausnehmen. Keinesfalls verhielten sich die Journalisten – wie der LKA-Mann behauptete – zu irgendeinem Zeitpunkt strafbar.

Wie ist das Verhalten der sächsischen Polizei zu bewerten?

Die anwesenden Polizisten haben sich hier meiner Auffassung nach wahrscheinlich nicht korrekt verhalten. Zwar sind die Polizisten in dem kurzen Ausschnitt durchaus seriös vorgegangen. Eine genaue Einschätzung verbietet sich hier daher, da uns nicht der gesamte Einsatz bekannt ist. Doch grundsätzlich müssen Polizeibeamte als Träger öffentlicher Gewalt die Grundrechte beachten. Bei einer Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Teilnehmers auf der einen und der Pressefreiheit auf der anderen Seite hätte hier die Pressefreiheit Vorzug erhalten müssen. Eine einmalige Kontrolle der Presseausweise könnte zwar durchaus rechtmäßig sein, um festzustellen, ob das Filmen des Kamerateams wirklich zu journalistischen Zwecken erfolgte. Ich kann mir aber nicht vorstellen, aus welchem Grund eine 45-minütige Festsetzung der Journalisten samt wiederholter Ausweiskontrolle hier angebracht gewesen sein könnte. Die betroffenen Journalisten könnten hiergegen möglicherweise verwaltungsrechtlich vorgehen.

Darf ein LKA-Mitarbeiter überhaupt an Pegida-Demonstrationen teilnehmen?

Zunächst einmal muss man hier anmerken, dass der Mann laut Aussagen des Sächsischen Innenministeriums Tarifangestellter und kein Beamter ist. Beamte müssten in der Tat bestimmte Grenzen einhalten und sind gem. § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zur Unparteilichkeit (während des Dienstes) und zur politischen Mäßigung (auch außerhalb des Dienstes) verpflichtet. Allerdings dürfen sich sogar Beamte politisch betätigen, solange sie keine verfassungswidrigen Meinungen vertreten oder in sonstiger Weise gegen die freiheitliche Demokratische Grundordnung kämpfen.

Tarifbeschäftigte hingegen sind Arbeitnehmer, keine Beamte. Daher gelten für sie nicht die gleichen Einschränkungen im Hinblick auf die Neutralität wie Beamte. Für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen oder Verbote, die über die Rechte und Pflichten von Beschäftigten der Privatwirtschaft hinausgehen. Somit ist die politische Betätigung an sich durch das Recht auf Meinungsäußerung geschützt und rechtfertigt isoliert betrachtet keine Abmahnung oder andere arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das hat ein Gericht in einem ähnlichen Fall, in dem es um einen rechts gesinnten LKA-Mitarbeiter ging, so entschieden.

Arbeitsrechtlich ist jedoch ein Angestellter seinem Arbeitgeber in einem gewissen Maße zur Treue verpflichtet. Das heißt, dass ein Arbeitnehmer keine Handlungen vollziehen darf, die seinen Arbeitgeber in einem besonders schlechten Licht dastehen lassen oder ihn sonst wie negativ berühren. In diesem Fall hat der Mann sich provokativ verhalten und die Medien bei ihrer Arbeit behindert, obwohl er es als LKA-Mitarbeiter aus rechtlicher Sicht hätte besser wissen können. Arbeitsrechtlich könnte dies durchaus als schwierig zu beurteilen sein.

Das LKA äußerte sich in einer Pressemitteilung zu dem Fall folgendermaßen: Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei. Selbstverständlich gelte für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte der Innenminister Wöllner von allen Bediensteten seines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.

ahe/tge/cso 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (17)

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  1. Dr. Johannes Hintzen sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    vielen Dank für die juristische Aufklärung. Als ständiger Beobachter dieses wöchentlichen Umzugs (ich halte das Ganze ohnehin für einen Mißbrauch des Demonstrationsrechts) glaube ich nicht, daß hier ein juristisches Problem vorliegt, sondern ein politisches. Dresden wird seit Jahren von dieser „schwarz-rot-goldenen“ Truppe mißbraucht und terrorisiert und hat unter den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in Sachsen eine Unmenge an Sympathisanten. Unter diesem Druck haben die noch jungen und unerfahrenen Polizisten gearbeitet. Die sächsischen demokratischen Politiker haben sich bisher aus Angst vor den PEGIDA-Wählern geduckt und diese demokratiefeindliche Truppe gewähren lassen. Es wird Zeit, daß da auch politisch etwas unternommen wird und diesen Typen ihre Grenzen aufgezeigt werden. Dr. Johannes Hintzen/Freital in Sachsen.

    • Patrick sagt:

      Also von Pegida kann man halten was man will, aber eine friedliche, zugelassene Demonstration als „terrorisieren“ zu bezeichnen, lässt schon tief blicken.

      Das Wort „Demokratiefeindlich“ wird natürlich auch gleich hinterhergeworfen, obwohl ich noch keinen Pegida-Demonstranten eine Diktatur ausrufen habe hören.

      Die einzigen, die das geltende Recht ändern wollen, sind Menschen wie Sie, in dem sie verlangen, dass gegen Menschen, die ihr grundgesetzliches Recht auf Demonstration und Meinungsäußerung wahrnehmen, „politisch etwas unternommen“ werden solle (was auch immer das bedeutet – mir kommen da sofort Erinnerungen an Willkür alá DDR hoch. Wahrscheinlich Demonstrationen Zukunft nur noch mit staatlich zugelassener Meinung?)

      Aber die Wahrheit wird sich heutzutage ja gern emotional zurechtgebogen – oftmals besonders gut an der Wortwahl erkennbar.

      Ein echter Demokrat muss eben auch Meinungen aushalten können, die ihm zuwider sind – solange sie legal sind.

  2. Kai sagt:

    Eine Frage, die uns in einer Diskussion beschäftigt hat, war die Folgende: Der Mann befand sich ja nicht auf der Demo, sondern vermutlich(!) ja auf dem Weg zur Demo. Mal abgesehen davon, dass die Aufnahme an sich erst mal keine Straftat ist, (sondern allerhöchstens eine Veröffentlichung derselben es sein könnte) würde mich Ihre Einschätzung interessieren, ob Aufnahmen in der Nähe der Demo auch wirklich so eindeutig diesem Geschehen zugeordnet werden dürfen. Gebe ich also bspw. als Anwohner einer in der Nähe befindlichen Demo einige Straßenzüge weiter meine Persönlichkeitsrechte ebenso daher ….?

    • Dr. Johannes Hintzen sagt:

      Sehr geehrter Herr Kai,

      Nein, der Mann war Teilnehmer der „Demo“, wie Sie inzwischen auch der Berichterstattung entnehmen können.

      • Kai sagt:

        Zum Zeitpunkt der Aufnahme war er nicht auf der Demonstration sondern auf dem Weg dorthin. Wenn ich auf dem Weg zur Arbeit bin, bin ich ja auch nicht beim Arbeiten.

        Es geht mir hier im Übrigen um die vorurteilsfreie rechtliche Bewertung. Das das Recht am eigenen Bild auf einer Demonstration anderen Rechtsgütern unterliegen mag sollte ja hinlänglich bekannt sein. Aber wie ist es eben in angrenzenden Gebieten?

        • Dr. Johannes Hintzen sagt:

          Sehr geehrter Herr Kai,

          es hilft nichts, sich da lange rumzustreiten. Ich war selbst Beobachter dieses „Umzugs“: Die gefilmten Personen waren alles Teilnehmer dieser sogenannten „Demonstration“. Auch der „Beobachter“, der den „Demonstranten“ zurief „Ihr seid nicht das Volk“ (ebenfalls im ZDF-Clip zu sehen), war ein „(Anti)Demonstrationsteilnehmer“ – wie meine Familie und ich übrigens auch (nur … für uns haben sich die Medien nicht interessiert).

          • Kai sagt:

            Sehen Sie, ich kenne diesen LKA Mann nicht. Ich weiß nicht ob er ein politischer Wirrkopf ist, ob er unglücklich ist, ob er eine fiese Natur ist, ob er ein Prolet ist, ob er rechts ist, ob er links ist … und es interessiert mich auch im Zusammenhang mit den Persönlichkeitsrechten und Rechten am eigenen Bild nicht.

            Mag sein, ich würde diese Differenzierung nicht treffen, wenn ich -wie Sie- persönliche Erfahrungen mit Pegida hätte. Mir geht es hier aber um eine rechtlich neutrale und vorurteilsfreie Bewertung. Viele Medien berichten nur salopp auf der Demonstration würde man das Recht am eigenen Bild anderen Rechtsgütern unterordnen. Geschenkt. Frontal21 hat aber klar kommuniziert, dass sich dieser Mensch auf dem Weg zur Demonstration befand und nicht auf der Demonstration war.

            Unberührt davon, dass die Aufnahme an sich erstmal keine „Straftat“ sein kann (höchstens eine spätere rechtswidrige Austrahlung es werden könnte), bleibt meine Frage also, ist „auf dem Weg“ oder „im Umfeld“ und „auf der Demo“ juristisch gleichzusetzen? Und hier interessiert mich Herrn Solmeckes Einschätzung.

  3. Valentin sagt:

    Da kann ja in der Argumentation etwas nicht stimmen. Wenn ich aus einer Demo heraus trete um überprüfen zu lassen, ob meine Persönlichkeitsrechte eingehalten werden (keine Portraitaufnahmen erlaubt; der Mann beschwerte sich, ob zu unrecht oder nicht, dass sein Gesicht gefilmt wurde) und ich alleine dadurch zu einem Zeitgeschehen werde und mein Recht am eigenen Bild entfällt, dann wäre das Recht ad absurdum geführt. Es kann nicht sein, dass jede Geltendmachung des Rechts zum Verlust des selbigen führt. In Zeiten der DSGVO kann die Presse ja gerne über die Demo berichten. Erkennbare Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, sind aber zu verpixeln. Die derzeitige Hexenjagd zeigt ja wie immens wichtig die Beachtung der Persönlichkeitsrechte gewesen wäre.

    • Dr. Johannes Hintzen sagt:

      Sehr geehter Herr valentin,

      „wer zum Schwert greift, kommt darin um …“ – will heißen: Wer öffentlich an einer Demonstration teilnimmt, WILL gesehen werden. Insofern hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur das Recht, Filmaufnahmen von TEILNEHMERN zu senden, nein, er hat sogar die Pflicht dazu. Und daß der (Vor)Name dieses „Demonstranten“ in den Medien erscheint, hat er sich selbst zuzuschreiben. Durch sein aufdringliches Verhalten hat er sich selbst zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht. Wenn anderes gälte, wäre die öffentliche Berichterstattung tot.

  4. Otto von bisharp sagt:

    Da hat der Valentin schon recht. Wie der Verfasser erklärt, bezieht sich der Ausnahmetatbestand von der Einwilligung auf den Gegenstand der Versammlung selbst. Es soll nicht etwa nur bei Gelegenheit auf einen einzelnen Menschen draufgehalten werden. Mit der sicherlich einer Rechtsprechungslinie folgenden Wendung,es könnten auch Einzelne gefilmt werden, die besonders hervortreten, kann nur etwa der Redner gemeint sein. Denn og. Einschränk wäre keine solche, wenn selbst derjenige besonders hervortritt, der sich gegen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung wendet.

    Besonders fragwürdig ist auch das Argument mit der Zeitgeschichte. Zu dem Zeitpunkt der Aufnahme war der LKA Mann ein unbeschriebenes Blatt und auch die Polizei war noch nicht involviert gewesen. Ergo: zu diesem Zeitpunkt hätte das keine Sau gejuckt. Dann war es auch nicht wichtig und damit rechtswidrig. Dass nun eine Handlung, die zunächst rechtswidrig war, dadurch rechtmäßig wird, dass durch die öffentliche Zurschaustellung sich ganz DE drüber ergiesst, kann nicht sein. Persönlicheistrecht dadurch gewährt, dass eine ursprünglich rechtswidrige Handlung intensiviert wird? Kein Problem!

    • Dr. Johannes Hintzen sagt:

      Das ist eine rein theoretische Diskussion: Auch diejenigen, die sich auf dem Weg zur Demonstration befanden, trugen Ihre (bornierten) Pappschildchen bereits vor und über sich her, waren also eindeutig als „Demonstranten“ erkennbar und aktiv. Demonstranten (nicht nur „Redner“) WOLLEN gesehen werden (ansonsten würden sie ja nicht teilnehmen) und sind daher „automatisch“ Gegenstand öffentlicher Berichterstattung. Es sei denn, wir nehmen die Satire von Christian Ehring (extra 3) Ernst: Der Mann hat sich mit dem Hütchen „getarnt“.

  5. leser sagt:

    Hier soll Andersdenkenden vom Merkelregime das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen werden … das passende Zensur- und Hetzgesetz hat diese Figur MAAS ja auf den Weg gebracht.

    Der Herr hat lediglich von seinem Recht eine mögliche Straftat anzuzeigen Gebraucht gemacht – das die Polizei hier 45min vertrödelt hat, dafür kann er nichts.

    Was aber ein weiteres Mal auffällt:
    Jemand macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und sieht sich aufgrund widerrechtlich und verbotenerweise veröffentlichter Filmaufnahmen, mithin identifizierender Berichterstattung des Staatsfernsehens medialer Hetze ausgesetzt – soll wohl nun auch seinen Job verlieren.

    Mit dieser vom Regime geschürten latenten Angst will das Regime erreichen, dass Personen mit einer vom Regime abweichenden Meinung in die Illegalität abgedrängt, wie Aussätzige behandelt und von der Gesellschaft gemieden werden – weil jeder, der sich in deren Nähe aufhält, mit staatlich organisierter Hetze und Jobverlust rechnen muss.

  6. Frank Langer sagt:

    Barbara Streisand Effekt erster Klasse. Die Person wollte nicht, das seine Teilnahme in irgendeiner Form (hier Filmaufnahmen) veröffentlicht wird. Durch sein Verhalten hat er nun bewirkt, das er quasi bundesweit, evtl. darüber hinaus, bekannt ist.
    Hätte er sich einfach filmen lassen, würde ihn heute vermutlich keiner kennen.

  7. wardabei sagt:

    Bei der Pegida laufen immer verdeckte Mitarbeiter vom Staatschutz mit, um als V-Männer die Sicherheitskräfte ggf.. frühzeitig warnen zu können. Der Typ hatte sich mit einem sauKomischen Schwarz-rot-goldenen Hütchen verkleidet – genau deswegen fiel er ja dem ZDF-Kameramann auf, der ihn am Rande der Demo filmte. Da bekam er Muffensausen, denn er wollte ja nicht in dem Aufzug in die Öffentlichkeit gezerrt werden und womöglich im zivilen Bekanntenkreis und auch nicht in seiner Dienstelle als rechtsradikal abgestempelt werden. Da hat er versucht, das TV-Team dämlicherweise per Polizei zu stoppen, konnte aber logischerweise nicht zugeben warum. Sonst hätten die erst recht gefilmt und in Frontal 21 eine spöttische Schlapphut-Story draus gemacht. Der ahnungslose Innenminister könnte das entweder nicht wissen oder auch nicht zugeben. Es ist kaum vorstellbar, dass der Lka-Zivilist als echter Pegida- Fan in einer winzigen Demo mimarschiert, deren Teilnehmer vom Staatsschutz fotografiert und einzeln identifiziert werden. Er hätte sofort seinen Job riskiert, wenn das nicht von oben gedeckt wäre. Denn da greift die Treuepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber – auch als Zivilist.

    Es gibt nur diese eine logische Erklärung: Er war ein verdeckt mitlaufender V-Mann, und er geriet in ein nicht öffentlich darstellbares Schlapphut-Dilemma!

  8. Rainer Bruns sagt:

    Obwohl die Geschichte schon ein paar Tage her ist, beschäftigt sie mich immer noch. Mittlerweile ist der Mann mit der schwarz-rot goldenen Mütze von verschiedenen Medien derart vermarktet worden, es gibt z. B. Bierdeckel mit seinem Konterfei zu kaufen.
    Mithin handelt es sich um die Vernichtung eines Menschen, nebenbei hat man ihn noch beruflich ruiniert. Es wurde regelrecht ein neuer Typ „Untermensch“ geschaffen, und keiner hat es gemerkt ?
    Selbst die Kirchen nicht, die stellten sich in die gleiche Reihe und kommentierten das ganze hämisch, anstatt, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, sich auch für diesen MENSCHEN einzusetzen.
    Und ich behaupte mal, dass dieser Mensch stark suizidgefährdet war und ggf. auch noch ist. Ob die Medien das auch noch berichten ? Wohl kaum, das passt nicht in deren Geschäftsfeld.
    So wiederholt sich Geschichte – in wenigen Jahren schon will es keiner gewesen sein.

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