Medienrecht

OVG Münster: Behörden dürfen nicht einfach der Presse und Greenpeace Infos über Agrarsubventionen vorenthalten

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Presse und Greenpeace grundsätzlich erfahren dürfen, wer aus dem EU-Agrarhaushalt Subventionen erhält. Denn die Vergabe dieser Subventionen ist für die Umwelt und die Öffentlichkeit von großer Bedeutung.


Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 01.03.2011 durch drei Urteile entschieden, dass Informationen über Agrarsubventionszahlungen teilweise herausgegeben werden müssen – und damit den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht gegeben. Die Kläger hatten beim Landwirtschaftsministerium des Landes NRW, beim Bundeslandwirtschaftsministerium und bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Antrag gestellt, Informationen über die größten Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (z.B. Direktzahlungen an Landwirte) zu erhalten.

Die in erster Instanz mit den Klagen befassten Verwaltungsgerichte hatten unterschiedlich entschieden: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Klage insgesamt abgewiesen; das Verwaltungsgericht Köln hatte zwei Klagen grundsätzlich stattgegeben, aber eine vorherige Anhörung aller Zahlungsempfänger verlangt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben die Kläger grundsätzlich einen Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Die begehrten Informationen seien Umweltinformationen im Sinne des UIG; denn die Agrarsubventionen wirkten sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus. Zur Wahrung ihrer Datenschutzrechte müssten allerdings die natürlichen Personen vor der Herausgabe der gewünschten Informationen (Höhe der Zahlungen, Name und Anschrift der Empfänger) angehört werden; anschließend müssten die beklagten Behörden eine Abwägungsentscheidung treffen. Etwas anderes gelte für die juristischen Personen (AG, GmbH, eingetragene Genossenschaften). Diese seien aus dem Anwendungsbereich der (europäischen) Datenschutzrichtlinie und des deutschen Datenschutzgesetzes bewusst ausgenommen worden. Auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis könnten sie sich nicht berufen, da nicht ersichtlich sei, dass allein die Kenntnis der Jahresbeträge erhaltener Agrarsubventionen Rückschlüsse auf exklusives kaufmännisches oder technisches Wissen zulasse. Dieser Auffassung sei im Übrigen auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

OVG Münster, Urteile vom 01.03.2011 Az. 8 A 2861/07, 8 A 3357/08 und 8 A 3358/08

 

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster vom 02.03.2011

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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