Presserecht

OVG Münster: Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden

Das OVG Münster hat mit dem Urteil vom 10.08.2015 entschieden, dass die Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem Kläger, auch für geschwärzte Bereiche teilweise zu gewähren ist. (Urt. v. 10.08.2015, Az. 8 A 2410/13; I. Instanz: VG Köln 13 K 1541/11)

OVG Münster: Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden© ilro-Fotolia

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Ein Journalist forderte die Einsichtnahme in ein Gutachten, über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das Gutachten zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Mitarbeiter wurde vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Jahr 2005 in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Erstellung des Gutachtens mit dem Titel „Entwicklung und Kriterien zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BML/BMVEL und der Dienststellen seines Geschäftsbereichs im Hinblick auf die Zeit des Nationalsozialismus“ wurden die Lebensläufe von 62 ehemaligen Mitarbeitern hinsichtlich der nationalsozialistischen Vergangenheit begutachtet.

Der Journalist erhielt zwar auf Antrag Einsicht in das Gutachten, aber die Version war in einigen Bereichen geschwärzt. Bei den geschwärzten Textstellen handle es sich laut Ministerium um personenbezogenen Daten, die aufgrund des Datenschutzes nicht herausgegeben werden dürfen, so die Begründung des Ministeriums. Daraufhin klagte er auf Einsichtnahme auch in die geschwärzten Bereiche des Gutachtens.

Einwilligung der noch lebenden Betroffenen erforderlich

Sofern die betroffenen ehemaligen Mitarbeiter noch leben, müssen diese erst der Einsichtnahme zustimmen. Dieser Ansicht folgte das OVG Münster zum Teil. Lebenden Betroffenen müssen zumindest gefragt werden, ob sie der Einsichtnahme zustimmen. Die Zustimmung kann allerdings schon dann angenommen werden, wenn die Betroffenen die Einsichtnahme nicht verweigern.

Persönlichkeitsschutz von verstorbenen Mitarbeitern hat geringere Anforderungen

Bei bereits verstorbenen Betroffenen sei das Ministerium verpflichtet die Einsichtnahme in das Gutachten ohne geschwärzte Textstellen zu gewähren. Zumindest dann, wenn die Betroffenen als „deutlich kritikwürdig“ oder „nicht ehrwürdig“ erklärt wurden oder ihr Todeszeitpunkt mehr als drei Jahre zurück liegt. Dann stehe der Schutz der personenbezogenen Daten dem Recht auf freien Zugang zu Informationen nach § 5 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nur noch eingeschränkt entgegen. Zwar sind Personalakten von Beamten auch nach ihrem Tod vertraulich zu behandeln, jedoch gewährleisten die §§ 106 ff. Bundesbeamtengesetz (BBG) diese Vertraulichkeit nicht uneingeschränkt. Hier liege ein berechtigtes Interesse in der Information der Öffentlichkeit durch die Presse und dieses Interesse überwiegt im Falle eines bereits verstorbenen Betroffenen die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten.

Die Klage hatte insoweit Erfolg. Die Schwärzung von Textstellen sei nur gerechtfertigt, wenn die Einsichtnahme durch die Betroffenen ausdrücklich verweigert wurde. (ANH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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