Presserecht

Opposition will Leistungsschutzrecht für Presseverleger abschaffen

Schon vor seiner Einführung hat das Leistungsschutzrecht für reichlich Unmut gesorgt. Jetzt will die Opposition das umstrittene LSR wieder abschaffen.

Die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen, um das umstrittene Leistungsschutzrecht wieder aufzuheben. Das LSR habe „mehr Verwirrung als Klarheit“ gestiftet und sei falsch.

© svort Fotolia

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Pressetexte durch Urheberrecht geschützt

So heißt es es in dem gemeinsamen Entwurf: „Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll, und weshalb. Es geht um Pressetexte, und diese sind durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt. Der angebliche Schutz für verlagstypische Eigenleistungen erklärt nicht, worin dieser besteht, wenn es ausschließlich um die Anzeige von Textausschnitten durch Informationsdienstleister im Internet geht. Es ist nach wie vor unklar, ob und wie Urheberinnen und Urheber an den möglichen Einnahmen angemessen beteiligt werden sollen. Die Definition dessen, was unter den sog. Snippets zu verstehen ist und wie lang diese sein dürfen, ist nach wie vor nicht vorhanden. Zudem ist der Begriff „gewerblich“ weiterhin nicht geklärt.“

LSR unnötig

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei unnötig und schädlich und ein Gesetz mit Rechtsunsicherheiten schade dem Ansehen des Rechtsstaates.

Informationszugang im Internet gewährleisten

So heißt es in dem Gesetzentwurf weiter: „Die Aufhebung des Gesetzes ist notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen und den freien Informationszugang im Internet zu gewährleisten. Die Aufhebung des Gesetzes ist notwendig, um den Verlagen weiterhin Einnahmequellen dadurch zu sichern, dass Suchmaschinenanbieter und Anbieter ähnlicher Dienste Leserinnen und Leser auf ihre Angebote verweisen und Verlage hierdurch Werbeeinnahmen generieren.“

Schaden für kleinere Anbieter

Die rechtliche Unsicherheit schade zudem auch den kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Sie können es sich nicht leisten, das Leistungsschutzrecht zu bezahlen, und sie können es sich nicht leisten, mit Hilfe von Gerichten herauszufinden, was unter „kleinsten Textteilen“ zu verstehen sei. Das Ergebnis sei, dass die kleinen Anbieter ihre Angebote entweder reduzieren oder gar ganz einstellen. Damit wirke das Leistungsschutzrecht zugleich innovationsfeindlich und erschwere den Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen, so der Gesetzentwurf weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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