Persönlichkeitsrecht

OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter

Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
Bildnachweis:/Staatsministerium der Justiz/Toni Kaarttinen/CC BY 2.0/Some rights reserved
Gerade in Strafverfahren stellt sich für Journalisten und Zeitungsredaktionen häufig die Frage, inwieweit sie in einem Beitrag den Namen des Angeklagten nennen dürfen. Inwieweit eine solche identifizierende Berichtersterstattung zulässig ist, hängt sehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

Im vorliegenden Fall ging es darum, inwieweit die Zeitung in einem Bericht über die mündliche Hauptverhandlung den Vornamen, den ersten Buchstaben des Nachnamens, Beruf und Alter vom mutmaßlichen Täter nennen durfte. Hiergegen beantragte der Beschuldigte vorsorglich gegen die betreffende Zeitung den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das Landgericht München I erließ die beantragte einstweilige Verfügung. In ihrem Beschluss vom 30.08.2011 (Az. 9 O 13876/11) entschieden die Richter, dass sich ein vorbeugender Unterlassungsanspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des mutmaßlichen Täters ergeben kann. Dem steht hier nicht das Grundrecht auf Pressefreiheit entgegen. Das Gericht gab dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unter anderem deshalb den Vorzug, weil der Beschuldigte die Tat im privaten und nicht im beruflichen Umfeld begangen hat, seine Person oder sein Beruf nicht für die Öffentlichkeit nicht von Belang sind und er durch eine personenidentifizierende Berichterstattung in seiner privaten und beruflichen Existenz geschädigt würde. Die braucht er nach der Ansicht der Richter nicht hinzunehmen. Das Oberlandesgericht München schloss sich in seinem Beschluss vom 11.02.2012 (Az. 18 W 1752/11) dieser Sichtweise an. Diese Entscheidung ist für die Praxis deshalb von Belang, weil die Gerichte einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch bislang nur selten anerkannt haben. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass es um den Tatvorwurf des sexuellen Missbrauchs im Rahmen der umstrittenen Sendung Tatort Internet ging, der bekanntlich schwer zu entkräften ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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