Presserecht

OLG München zu Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch

Vertreter der Presse haben einen Anspruch auf Einsichtsrecht in das Grundbuch. Dabei sind keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, so ein aktuelles Urteil.

Im vorliegenden Fall hatte ein Pressevertreter hatte das Grundbuchamt um Auskunft über den derzeit eingetragenen Eigentümer eines bestimmten Grundstücks gebeten. Als Grund führte er an, dass er Informationen erhalten habe, dass der Eigentümer des Grundstücks gewechselt haben solle. Die auf dem auf dem Grundstück befindliche „Hütte“ sei dabei an die neonazistische Organisation „V.“ übergegangen, heißt es im Beschluss des OLG München.

© svort Fotolia

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Öffentliches Interesse

Der Pressevertreter wollte diesen Verdacht überprüfen, da der Verfassungsschutz die extrem rechte Skinheadgruppierung beobachte. Es bestehe daher ein erhebliches öffentliches Interesse an den aktuellen Eigentumsverhältnissen.

Das Amt teilte daraufhin dem Antragsteller mit, dass die Organisation weder als Eigentümer noch sonst irgendwie als Berechtigter des Grundstücks eingetragen sei. Weitergehende Auskünfte könnten nicht erteilt werden.

Vielmehr solle der Pressevertreter Namen von Mitgliedern der bezeichneten Gruppierung mitteilen, damit das Amt so prüfen könne, ob eventuell eines der Mitglieder Erwerber des Grundstücks sei, heißt es im Beschluss weiter. Die bezeichnete Vereinigung sei offenbar keine rechtsfähige Organisation, so dass eine personelle Zuordnung zu den im Grundbuch eingetragenen Berechtigten nicht möglich sei.

Berechtigtes Interesse nicht genügend dargelegt

Weitere Bitten um Auskünfte wurden abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass kein ausreichender Zusammenhang zwischen „V.“ und dem Grundbuch von B. hergestellt worden sei. Insofern sei das in § 12 GBO geforderte berechtigte Interesse nicht genügend dargelegt.

OLG München: Presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht

Das OLG München hat nun diese Weigerung als rechtswidrig eingestuft (Beschl. v. 28.07.2016 – Az.: 34 Wx 225/16). Es bestehe ein presserechtlicher Auskunftsanspruch. Die beantragte Grundbucheinsicht ziele auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen ab. Dies sei daher als Teil der publizistischen Vorbereitungstätigkeit dem Schutzbereich der Pressefreiheit zuzuordnen.

Der Antragssteller habe seine Beweggründe hinreichend dargelegt. Auch der Zusammenhang zwischen dem Grundstück und der gegenwärtigen Nutzung durch die fragliche Gruppierung sei hinreichend geschildert. Somit ist mit der Vermutung, dass der Eigentümer gewechselt habe, eine publizistisch geeignete Information zu erwarten, die das Interesse nun hinreichend belegt.

Die Darlegung eines personellen Bezugs zwischen im Grundbuch eingetragenen Berechtigten und dem der Organisation zuzurechnenden Personenkreis ist in diesem Fall für die Bejahung eines berechtigten Interesses nicht zusätzlich geboten. Ersichtlich soll der persönliche Zusammenhang zwischen der am Grundstück berechtigten Person und Gruppenmitgliedern erst durch die aus der Einsicht erwarteten Erkenntnisse hergestellt werden.

Informationsinteresse höher zu gewichten

Eine Gefahr, dass ohne nähere Angaben zum Zusammenhang zwischen der Gruppierung zugehörigen Personen und den im Grundbuch eingetragenen Berechtigten im Prinzip Auskunft aus jedem beliebigen Grundbuch verlangt werden könnte, bestehe wegen des vorhandenen Sachbezugs zum Grundstück nicht, heißt es im Urteil. Schutzwürdige Belange der im Grundbuch eingetragenen Berechtigten würden der Einsichtnahme nicht entgegenstehen. Vielmehr müsse das Interesse des eingetragenen Rechtsinhabers hinter das höher zu gewichtende Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer Angelegenheit zurücktreten, heißt es dort weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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