Presserecht

OLG München: Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann es der Presse gestattet ist, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. (OLG München Az. 34 Wx 127/16; OLG München Az. 34 Wx 407/15).

 OLG München: Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Grundbücher einer Fliegerhorstsiedlung

Ein Journalist wollte Einsicht in die Grundbücher einer Fliegerhorstsiedlung nehmen und begründete dies damit, dass er sich mit den Themen Wirtschaftskriminalität, unterdrückte Pressefreiheit, Politverflechtungen, Justizdefizite und Mängel im Gutachterwesen auseinandersetzen würde. Seiner Aussage nach befasse er sich mit „Belangen von öffentlichem Interesse aufgrund Gesundheits- und Umweltgefahren im Zusammenhang mit ehemaligen militärischen Liegenschaften“ (OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 – Az. 34 Wx 407/15).

Notwendigkeit von konkreten inhaltlichen Angaben

Der Richter hielt diese Ausführung für eine Einsichtnahme in die Grundbücher jedoch nicht für ausreichend und versagte dem Journalisten die Einsichtnahme. Demnach sei eine nähere Begründung erforderlich, warum gerade genau dieses spezielle Objekt überprüft werden soll. Eine bloß schlagwortartige Auflistung von allgemeinen Gründen, wie im vorliegenden Fall, sei nicht genügend. Vielmehr seien auch konkrete inhaltliche Angaben notwendig, um eine Genehmigung zu erhalten.

Auf diese Voraussetzungen habe es auch keinen Einfluss, welche Person Eigentümer des besagten Grundstücks sei.  Alleine die Tatsache, dass sich ein Grundstück im Eigentum einer bundesunmittelbaren Anstalt befinde, begründe noch keine journalistische Ermittlungstätigkeit.

In einem anderen Fall, welcher sich mit Daten eines konkreten Grundstücks befasste, wurde die Einsichtnahme in das Grundbuch jedoch gestattet (OLG München, Beschl. v. 20.04.2016 – Az. 34 Wx 127/16). Der Journalist führte an, dass er Informationen über angebliche finanzielle Schwierigkeiten des Eigentümers habe und er deshalb eine Übersicht über die Belastungen und Eigentumsverhältnisse des Grundstücks benötige.

Allein dies reicht grundsätzlich natürlich nicht aus, um eine Einsichtnahme in das Grundbuch zu erhalten. Jedoch legte der Antragssteller glaubhaft dar, dass die Informationen auch für die Allgemeinheit relevant seien, so dass dem Begehren zu entsprechen gewesen sei. (MaSR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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