Presserecht

OLG Köln: Tagesschau App war unzulässig

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig, so das Urteil des Oberlandesgerichts Köln.

Demnach ist es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2016, Az. 6 U 188/12). Die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern war somit weitgehend erfolgreich, so die Meldung des OLG Köln.

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Zu presseähnlich: Die Tagesschau-App © svort Fotolia

Klage gegen „Tagesschau App“

Die Klage stützte sich darauf, dass die „Tagesschau App“ gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoße. Nach § 11d RStV ist es den öffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ in Telemedien zu verbreiten. So sollen die Presseverlage auch vor weitgreifenden Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet geschützt werden.

Erste Klage abgewiesen

Zunächst hatte das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen, weil der Rundfunkrat des federführenden NDR in einem Telemedienkonzept die „Tagesschau App“ als nicht presseähnlich eingestuft und freigegeben hatte (Urteil vom 20.12.2013 – Az. 6 U 188/12).

Prüfen, ob das Angebot „presseähnlich sei“

Der Bundesgerichtshof hatte die Bindungswirkung der Entscheidung des Rundfunkrates verneint und dem Oberlandesgericht Köln sodann aufgegeben, selbst zu überprüfen, ob das Angebot der App „presseähnlich“ sei. Dies bedeute, dass das Angebot der App nicht durch „stehende“ Texte und Bilder geprägt sein dürfe. Vielmehr müsse der Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung liegen, so der BGH.

Presseähnlichkeit bejaht

Der Senat hat nun diese Überprüfung vorgenommen und die Pressähnlichkeit der App bejaht. Das OLG Köln musste nun darüber entscheiden, ob das Angebot der „Tagesschau App“ am 15. Juni 2011 als „presseähnlich“ einzustufen war. Denn nur der Inhalt dieses Tages ist von den Klägern zum Streitgegenstand gemacht worden.

Dabei wurde die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Inhalte bewertet. Schon die Start- und Übersichtsseiten der App, die den Nutzern bestimmungsgemäß als erste gegenübertreten, bestünden ausschließlich aus Text und Standbildern.

Auch bei weiteren dokumentierten Beiträge handele es sich mit wenigen Ausnahmen um in sich geschlossene Nachrichtentexte, die mit Standbildern illustriert seien. Insgesamt stünden Texte und Standbilder bei der Gestaltung im Vordergrund. Dies sei nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs als presseähnlich zu qualifizieren.

Die Revision wurde nicht zugelassen, da nach der Klärung der grundsätzlichen Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof nunmehr nur die die konkreten Umstände des Einzelfalles zu würdigen waren.(COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 30.09.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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