Presserecht

OLG Köln: Journalist muss Tonbänder mit Kohl-Interviews herausgeben

Ein Journalist muss die Tonbänder, auf denen Interviews mit Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl zu hören sind, herausgeben, so das Urteil des OLG Köln.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 1. August 2014 die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an Dr. Helmut Kohl verurteilt worden ist, zurückgewiesen, so die Meldung des OLG Köln.

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„Ghostwriter“

Der Journalist hatte viele Interviews mit Kohl geführt, da er als „Ghostwriter“ die Biographie des Ex-Kanzlers schreiben sollte. Die Interviews hatte er auf Tonband aufgezeichnet. Als der Kläger die Zusammenarbeit mit dem Beklagten vorzeitig beendet hatte, verlangt er die Herausgabe der besprochenen Tonbänder.

Das LG Köln gab der Klage statt und ordnete die Herausgabe der Tonbänder an. Nach Ansicht des Gerichts sei der Journalist nach Beendigung des Auftragsverhältnisses verpflichtet, die Aufzeichnungen der Lebenserinnerungen, einschließlich der Tonaufnahmen, wieder herauszugeben, so die Meldung weiter. Um eine Zwangsvollstreckung zu vermeiden, hatte der Journalist 200 Tonbänder, die rund 630 Stunden Gespräche enthalten, herausgegeben.

Berufung zurückgewiesen

Das OLG hat nun die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Aktenzeichen: 6 U 20/14 – OLG Köln). Allerdings hat es offengelassen, ob die Begründung des Landgerichts zutreffe.

Zwar spreche vieles dafür, dass aus dem Vertragswerk ein Herausgabeanspruch folge; es wäre allerdings zu prüfen, ob ein solcher Anspruch unmittelbar dem Kläger oder nicht zunächst dem Verlag als dem direkten Vertragspartner des Beklagten zustünde, so die Meldung weiter.

Mit Stimme Eigentum an Tonbändern erlangt

Allerdings habe der Kläger einen Anspruch auf Herausgabe der Tonbänder, weil er durch die Aufzeichnung seiner Stimme Eigentum an den Tonbändern erlangt habe. Nach § 950 BGB erwerbe derjenige, der durch Verarbeitung eine neue bewegliche Sache herstelle, das Eigentum daran, sofern nicht der Wert der Verarbeitung erheblich geringer sei als der Wert des verarbeiteten Stoffes. Als Verarbeitung gelte dabei u.a. auch das Schreiben oder Malen. Dem seien die Tonbandaufnahmen vergleichbar. Nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung werde jedenfalls dann eine „neue Sache“ hergestellt, wenn die Aufzeichnungen für eine längerfristige Nutzung bestimmt seien, so die Ansicht des Gerichts.

Da die Aufnahmen im Auftrag und wirtschaftlichem Interesse des Kläger hergestellt worden seien, sei dieser auch als Hersteller der Tonbandaufzeichnungen anzusehen. Das Landgericht hatte zuvor die Aufzeichnungen als Materialsammlung für die Vorbereitung des Manuskripts der Memoiren betrachtet, was in der Berufungsinstanz nicht beanstandet worden sei. Aus dem zwischen den Parteien und dem Verlag geschlossenen Vertragswerk folge, dass die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt der Aufzeichnungen und ihre Verwendung letztlich allein beim Kläger liegen sollte, so die Meldung des OLG Köln weiter.

Situation nicht mit tagesaktuellem Interview vergleichbar

Daher sei die Situation nicht mit einem Interview vergleichbar, welches ein Journalist zum Zwecke der Berichterstattung zu einem tagesaktuellen Geschehen führe. Auch die vertraglichen Vereinbarungen zu den Urheberrechten, nach denen diese so weit wie möglich dem Kläger zugeordnet werden sollten, sowie das jederzeitige Kündigungsrecht des Klägers sprächen dafür, diesen als Hersteller der Tonbänder anzusehen.

Ein Recht zum Besitz stehe dem Beklagten nicht zu. Insbesondere könne er sich nicht auf eine – angebliche – Zusage des Klägers, er dürfe die Tonbänder nach dem Tod des Klägers veröffentlichen, berufen. Jedoch wäre eine solche Zusage durch die vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit nicht mehr gültig.

Grundlage: Vertrauen

Die Grundlage der Zusammenarbeit sei allein das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten gewesen, so die Meldung weiter. Sei das Vertrauen des Klägers in den Beklagten entfallen, sei auch die Grundlage für eine etwaige Zusage entfallen. Diese habe daher dem Beklagten keine über die seinerzeit geschlossenen Verträge hinausgehenden Rechte verschaffen können.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Reaktion DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagte dazu: „Für Journalisten ist das Urteil höchst brisant, denn wenn sie damit rechnen müssen, dass ihre Aufnahmen in Zukunft konfisziert, verboten oder vielleicht sogar für alle Zeiten vernichtet werden dürfen, werden die Recherche und der Nachweis von Aussagen extrem erschwert.“ Es sei über den Fall Kohl/Schwan hinaus wünschenswert, den Rechtsstreit von höheren Gerichtsinstanzen entscheiden zu lassen. „Dieses Urteil darf nicht Bestand haben.“

Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten riet Konken allen Journalistinnen und Journalisten, im Vorfeld von Interviews die Konditionen mit dem Gesprächspartner festzulegen, so die Meldung des DJV weiter.

 

Quellen:
Pressemitteilung des OLG Köln vom 1.8.2014 
Pressemitteilung des DJV vom 1.8.2014

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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