Foto- und Bildrecht

OLG Karlsruhe: Fotoveröffentlichung in negativen Kontext eröffnet nicht automatisch einen Anspruch auf Schmerzensgeld

Fotorecht – Hat eine Person, deren Foto im Zusammenhang mit der negativen Darstellung einer Personengruppe in einer Zeitschrift verwendet wird, einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Karlsruhe in einem Berufungsverfahren auseinanderzusetzen.

In einem Zeitschriftenartikel über Wohlstand waren verschiedene Arten von Reichen charakterisiert worden. Der Artikel kategorisierte die „Reichen“ in drei Gruppen: die Unauffälligen, die Unersättlichen und schließlich die Exaltierten. Diese letzte Gruppe, so der Artikel, zeichne sich dadurch aus, dass sie ihr Geld zeige und Wert darauf lege, als Reiche erkannt zu werden. Diese Gruppe mache zwar nur 10 % der „Reichen“ in Deutschland aus, präge in der öffentlichen Wahrnehmung aber das Image der Reichen.  Der Artikel war unter anderem mit einem Foto illustriert, welches die Klägerin in auffälliger, eleganter Kleidung, Sonnenbrille und mit auffälligem Schmuck auf einem Pferderennen zeigt. Der Untertitel des Bildes lautete: „Seltene Show. Eine Minderheit der Deutschen Reichen zeigt den eigenen Wohlstand so offensiv wie hier beim Pferderennen in Iffezheim.“

LG Karlsruhe bejahte eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung

Die abgebildete Klägerin wehrte sich gegen die Veröffentlichung des Bildes und begehrte außergerichtlich 10.000,00 € Schmerzensgeld. Der beklagte Verlag gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch jegliche Zahlung. Vor dem LG Karlsruhe machte die Klägerin daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € geltend.  Das Landgericht sprach ihr 3000,00 € zu. Zum einen wurde eine Persönlichkeitsrechtsverletzung festgestellt. Diese liege nicht etwa in der Veröffentlichung des Fotos an sich  –  schließlich habe die Klägerin die Verwendung der von ihr dort angefertigten Fotos schriftlich gestattet. Vielmehr liege die Persönlichkeitsverletzung in dem durch das Foto entstehenden Eindruck, die Klägerin gehöre zu einer Gruppe, die Ihren Reichtum auf protzige Weise zu Schau stelle. Insbesondere sei die Verletzung so schwerwiegend, dass die abgegebene  Unterlassungserklärung nicht ausreiche sondern ein Schmerzensgeld in der zugesprochenen Höhe angemessen sei.  Gegen das Urteil wehrte sich der beklagte Verlag im Wege der Berufung. Die Klägerin legte Anschlussberufung ein und forderte weiterhin ein wesentlich höheres als das erstinstanzlich zugesprochene Schmerzensgeld.

Berufungsgericht lehnt Schmerzensgeldanspruch ab

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 54/09) gab der Berufung der Beklagten statt und wies die Berufung der Klägerin als unbegründet zurück. Damit verneinten die Richter jeglichen Schmerzensgeldanspruch. Zwar stellten auch die Oberlandesrichter eine Persönlichkeitsverletzung fest, die nicht in der Veröffentlichung des Bildes an sich sondern im Zusammenhang mit dem Inhalt des Artikels entstehe. Denn dem Leser dränge sich auf, die Abbildung der Klägerin als Beispiel für die dort negativ dargestellte Gesellschaftsgruppe zu verstehen.

Eingriff nicht schwerwiegend, sondern auch anders ausgleichbar als mit Schmerzensgeld

Das OLG sprach dem Eingriff jedoch die für einen Schmerzensgeldanspruch erforderliche Intensität ab. Hierbei berücksichtigte das Gericht zum einen, dass die Klägerin aufgrund der Sonnenbrille auf dem Foto schlecht zu erkennen sei und wohl nur von ihr bekannten Personen wiedererkannt werden würde. Die große Auflage der Zeitschrift wirke sich daher nicht auf die Intensität des Eingriffs aus. Zum anderen habe die Klägerin der Verwendung der Fotos grundsätzlich zugestimmt. Auch sei sie auf dem Foto durchaus vorteilhaft und attraktiv abgebildet. Das Foto zeige die Klägerin zudem nicht in ihrer Privat- geschweige den ihrer Intimsphäre. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erschöpfe sich in dem Zusammenhang zwischen dem Bild und dem Artikel. Diesem fahrlässigen Verstoß sei durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in ausreichender Weise begegnet worden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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