Presserecht

OLG Hamm stärkt Auskunftsanspruch von Journalisten

Wenn ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gibt es einen Auskunftsanspruch über Abschluss und Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern, so ein Urteil des OLG Hamm.

Um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren hatte ein Journalist von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, welches im Bereich Trinkwasserversorgung, Energieversorgung und Abwasserentsorgung tätig ist, Auskunft über Abschluss, Inhalt, erbrachte Leistungen und Vergütung von Verträgen, die mit verschiedenen Dienstleistern abgeschlossen wurden, verlangt.

© svort Fotolia

OLG Hamm stärkt Auskunftsanspruch © svort Fotolia

Auskunftsverlangen wegen Verdacht auf Wahlkampffinanzierung

Der Journalist begründete sein Auskunftsverlangen mit dem Verdacht, dass das Unternehmen zwei Blogs mit den abgeschlossenen Verträgen indirekt finanziell unterstützt habe. Insofern habe er prüfen wollen, ob die Beklagte durch Scheinaufträge eine verdeckte Wahlkampffinanzierung vorgenommen habe, so die Meldung des OLG Hamm weiter.

Weil das Unternehmen die Auskunft unter Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis verweigerte, reichte der Journalist Klage ein

Auskunftsanspruch nach NRW-Landespressegesetz

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied jedoch, dass Pressevertreter einen Auskunftsanspruch gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes haben (Urteil des 11. Zivilsenats des OLG Hamm vom 16.12.2015 (11 U 5/14), nicht rechtskräftig (BGH I ZR 13/16).

Die Beklagte sei als Behörde im Sinne des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes zur Auskunft verpflichtet, auch wenn sie als Aktiengesellschaft organisiert sei und privatrechtlich tätig werde, so die Richter. Denn dem Landespressegesetz unterfielen auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene, so wie es hier der Fall sei.

Der klagende Journalist haben mit den Auskünften lediglich der öffentlichen Aufgabe der Presse nachgehen wollen. Es sei zudem hinzunehmen, wenn die Presse auf einen bloßen Verdacht hin recherchiere und auch nicht zu bewerten, ob ein öffentliches Interesse an der Auskunftserteilung bestehe – andernfalls bestünde die Gefahr einer verbotenen Zensur, so die Meldung weiter.

Im vorliegenden Fall habe die vorgetragene Verdachtsgrundlage eine journalistische Recherche gerechtfertigt, ein Handeln aus bloßer Neugier oder privaten Interessen sei hier auszuschließen. Zudem habe das Informationsinteresse der Presse bei dem Verdacht einer indirekten Parteien- oder Wahlkampffinanzierung erhebliches Gewicht, so die Meldung weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 09.02.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×