Presserecht

NRW-Finanzministerium muss Presse Auskunft über Steuersünder erteilen

Das NRW-Finanzministerium muss die statistischen Daten über die Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern offenlegen, so ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. 

Das Gericht hat somit den Auskunftsanspruch der „Neuen Westfälischen“ Zeitung bestätigt. Die Zeitung hatte zuvor einen Antrag auf Auskunft beim nordrhein-westfälischen Finanzministerium gestellt.

Auskunft verweigert

Dabei ging es um die Frage nach der Anzahl der in Ostwestfalen-Lippe erstatteten Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz. Das Finanzministerium verweigerte die Auskunft mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis, so die Meldung der „Neuen Westfälischen Zeitung“.

 © Africa Studio - Fotolia.com

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Grundrecht der Pressefreiheit

Das Gericht entschied nun, dass eine Auskunftsverweigerung im Hinblick auf den besonderen grundrechtlichen Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit nicht gerechtfertigt sei. Das Steuergeheimnis werde durch die Auskünfte nicht tangiert, so die Meldung weiter.

Der Argumentation des Ministeriums, dass die Auskünfte schwebende Verfahren behindern und das Steuergeheimnis verletzen würden, folgte das Gericht nicht. Vielmehr verwies der Kammervorsitzende nach der Verhandlung eindeutig auf das Grundrecht der Pressefreiheit, so die Meldung der „Neuen Westfälischen“ weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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