Presserecht

Nach Überwachung durch den Verfassungsschutz: Journalistin stellt Strafanzeige

Weil sie jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht wurde, hat eine Journalistin nun Strafanzeige gestellt.

Die Journalistin Andrea Röpke hatte bei ihrer Arbeit einen Schwerpunkt auf das Thema Rechtsextremismus gesetzt. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin sechs Jahre überwacht.

  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Verdacht auf Urkundenunterdrückung

Als die Journalistin 2012 fragte, ob Angaben über sie gespeichert worden seien, wurde ihr mitgeteilt, dass es keine Unterlagen gebe, so die Angaben der Süddeutschen Zeitung.

Jedoch sei diese Behauptung falsch gewesen, wie sich später herausstellte. Daraufhin stellte die Journalistin Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung, so die Meldung weiter.

Es sei schwer zu rekonstruieren, welche Daten von wem über die Journalistin gesammelt worden seien, nach Angaben ihres Anwaltes habe es sich dabei um Urkunden gehandelt, über die der Verfassungsschutz nicht frei verfügen durfte.

Die Journalistin habe mittlerweile bei allen Landesämter sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt, ob bei der jeweiligen Behörde personenbezogene Daten über sie gespeichert worden sind, so die Angaben der Süddeutschen Zeitung.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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