Presserecht

Nach Freispruch für Journalist: Ottfried Fischer geht in Revision

Nach dem erneuten Freispruch des Bild-Journalisten im Streit mit Ottfried Fischer will der Schauspieler in Revision gehen.

Laut Angaben der Berliner Zeitung haben Fischers Anwälte Revision gegen den Freispruch einlegt. Das Landgericht München hatte zuvor entschieden, dass der Journalist den Schauspieler nicht erpresst habe und somit den Freispruch des Landgerichts aus dem Jahr 2011 bestätigt.

Ottfried Fischer hatte dem Bild-Journalisten vorgeworfen, ihn mit einem Video, das ihn beim Sex mit einer Prostituierten zeigt, zu einem Interview erpresst zu haben. Im Oktober 2010 verurteilte das Amtsgericht München den Journalisten zu einer Geldstrafe von 14.400 Euro, das Landgericht München sprach den Journalisten jedoch im Berufungsprozess 2011 frei. Das Oberlandesgericht München hatten den Freispruch 2012 aufgehoben. Die Richter folgten damals einem Revisionsantrag von Staatsanwaltschaft und Fischer selbst, so die Angaben des Medienmagazins kress.de.

Das Gericht betonte nun, dass keine Strafbarkeit beim Gebrauch von Bildern (Paragraf 201a StGB) gegeben sei, wenn Journalisten brisante Fotos oder Filme entgegennehmen und sichten und wenn sie dann auch mit dem Betroffenen über das Material sprechen, so die Meldung des Axel Springer Verlags. Der Angeklagte habe jedoch keinen Druck auf Fischer ausgeübt, sondern lediglich Interesse an einem Interview bekundet, so das Gericht.

Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht Axel Springer AG, bezeichnet das Urteil als “Sieg für die Recherchefreiheit der Presse”.
 
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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. banane sagt:

    Die Anwendung des § 185 StGB verstößt ( u. a. ) gegen Art 103 Abs. 2 GG ( (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

    (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. )

    § 1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz

    ( Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. )

    Artikel 7 Menschenrechtskonvention Keine Strafe ohne Gesetz

    (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
    “Das mit § 185 ff mit gegen das Grundgesetz verstosenden Paragraphen argumentiert wird, lässt große Zweifel an einem Rechtsstaat aufkommen.

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