Presserecht

Nach Demo: drei Fotografen bekommen ihre beschlagnahmten Fotos zurück

Bei einer Polizei-Razzia wurde vor einer Woche bei acht Fotografen das Bildmaterial einer Anti-Kapitalismus Demo in Frankfurt beschlagnahmt. Die Bilder sollten nähere Erkenntnisse über die Umgebund des Tatortes liefern, an dem ein Polizist angegriffen und schwer verletzt wurde.  Jetzt mussten die Ermittler das beschlagnahmte Bildmaterial an drei der acht betroffenen Fotografen wieder herausgeben.

Grund dafür ist, dass ein Beschlagnahmeverbot für Bildträger gilt, die sich im Gewahrsam von Journalisten befinden (§ 97 Abs. 5 StPO). Dieses Verbot hat die zuständige Staatsanwaltschaft missachtet. Sie argumentierte zunächst, dass die betroffenen Fotografen auf der Demo nicht als Journalisten tätig gewesen seien, sondern selbst der linksradikalen Szene angehören sollen.

Die Razzia wurde von Journalistenverbänden als Eingriff in die Pressefreiheit scharf kritisiert. Auch die Betroffenen setzten sich gegen die Beschlagnahme zur Wehr. Nach ihrer Ansicht sie es eindeutig gewesen, dass sie als Journalisten bei der Demo fotografiert haben. Der betroffene Fotograf Christian Mang erklärte gegenüber der taz, eine einfache Suche über Google hätte genügt, um herauszufinden, dass er tatsächlich als Fotojournalist tätig ist und wer seine Auftraggeber sind. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht dagegen von einem Missverständnis – man sei davon ausgegangen, dass es sich nicht um Pressefotografen handelt. Da die Aufnahmen jedoch in einem Verfahren nicht verwertbar sind, wurden sie an die betroffenen Fotografen herausgegeben.

Die übrigen fünf Fotografen, deren Bildmaterial sich noch bei der Staatsanwaltschaft befindet, haben gegen die Beschlagnahme Widerspruch eingelegt. Nun muss das Gericht entscheiden, ob auch sie als Journalisten anzusehen sind und somit das Beschlagnahmeverbot eingreift.
 
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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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