Presserecht

Montblanc-Affäre: Bundestag muss Auskunft erteilen

Der Deutsche Bundestag muss der Presse Auskunft über den Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten geben.

In der sogenannten „Montblanc-Affäre“ geht es um sechs Bundestagsabgeordnete, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben haben.

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Auskunftsrecht: Bundestag muss Presse Namen mitteilen © svort Fotolia

Bundestag muss Auskunft geben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag der Presse Auskunft über die Namen der Abgeordneten zu geben. (Beschluss vom 11. Oktober 2016 – OVG 6 S 23.16). Damit wurde ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, so die Meldung des OVG Berlin-Brandenburg.

Sachleistungskonto für Abgeordnete

Bundestagsabgeordneten können für bis zu 12.000 EUR pro Jahr Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anschaffen. Die Bundestagsverwaltung hat daher für alle Abgeordnete ein Sachleistungskonto eingerichtet. Ein Journalist hatte bei der Bundestagsverwaltung eine Anfrage über Abgeordnete gestellt, die 2009 mehrere Montblanc-Schreibgeräte bestellt und abgerechnet haben. Die Bundestagsverwaltung stellte ihm anonymisierte Liste zur Verfügung, die Namen der Abgeordneten wurden nicht mitgeteilt.

Auskunftsanspruch besteht aufgrund möglichen Missbrauchs

Nach Ansicht des Gerichts stehen dem Auskunftsanspruch die Interessen der Abgeordneten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten nicht entgegen. Denn bei ihnen würden konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bei der Abrechnung vorliegen, die die Bundestagsverwaltung nicht entkräftet habe, so die Meldung weiter.

Einzelne Abgeordnete haben die Anschaffungen in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legislaturperiode getätigt, obwohl bereits feststand, dass sie aus dem Bundestag ausscheiden. Auch die Anzahl der erworbenen Montblanc-Schreibgeräte innerhalb eines begrenzten Zeitraums spreche teilweise für einen möglichen Missbrauch.

Jedoch sei es für den presserechtlichen Auskunftsanspruch unerheblich, ob der Abgeordnete selbst oder ein Mitarbeiter für die Bestellungen verantwortlich sei. Ebenso wenig komme es darauf an, ob der Abgeordnete irrtümlich davon ausgegangen sei, dass sich das Recht zu derartigen Bestellungen aus dem Sachleistungskonto auch auf die Ausstattung des jeweiligen Wahlkreisbüros erstrecke, so die Richter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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