Foto- und Bildrecht

Mit dem Hamburger Ex-Senator auf einem Foto veröffentlicht: Nur einzelfallsbezogener Unterlassungsanspruch

Das LG Berlin hatte sich mit dem Fall eines Klägers zu befassen, der sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos wehrte, auf dem er erkennbar zusammen mit dem ehemaligen Innensenator Ronald Schill zu sehen war. Das Foto war entstanden, als der Kläger gemeinsam mit dem Ex-Senator in einem Paddelboot auf dem Hamburger Goldbeckkanal unterwegs war.

In der Hamburger Ausgabe der Bild-Zeitung war das Bild dann in einem Artikel über den ehemaligen Politiker veröffentlicht worden. Der Kläger wehrte sich außergerichtlich gegen den Verlag der Zeitung sowie gegen die Fotografin, die das Foto angefertigt hatte. Beide gaben außergerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, welche sich allerdings nur auf die abgedruckte Fotografie bezog und nur gelten sollte, wenn und soweit der Kläger auf dem Foto erkennbar sei.

Abgebildeter verlangte Unterlassung, Ersatz von Anwalts- und Detektivkosten sowie Geldentschädigung

Hierauf zog der Kläger vor das Landgericht Hamburg. Er verlangte weiterhin eine Unterlassung, den Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten sowie der Detektivkosten für die Ermittlung der Adresse der Fotografin. Außerdem verlangte er eine Entschädigung für die Veröffentlichung des Fotos in Höhe von 20.000,00 €. Der Kläger begründete seine Klage unter anderem damit, dass er auf dem Foto erkannt und darauf angesprochen worden sei. Nun fürchte er durch die Veröffentlichung eine Benachteiligung bei bevorstehenden Job-Bewerbungen. Erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung schränkte der Kläger seinen Unterlassungsantrag insoweit ein, als er sich nun nur auf die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildes beziehen sollte.

LG Berlin: Fotoabdruck verletzt das Persönlichkeitsrecht des Klägers

Das LG Berlin (Urteil vom 28.01.2010 Az. 27 O 1000/09) stellte zunächst fest, dass der Kläger auf den Bildern zu erkennen gewesen ist. Ausreichend hierfür sei bereits die Erkennbarkeit für einen überschaubaren Personenkreis. Die Frage, ob die Abbildung des Klägers ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte und vom Kläger zu dulden sei, wurde von der Kammer verneint. Selbst die Tatsache, dass er mit dem Ex-Senator in einem Boot sitze ändere an dieser Einschätzung nichts, zumal dieser sich aus der Politik zurückgezogen hat. Zur Befriedigung des allgemeinen Interesses an der Person des Prominenten hätte man diesen auch durchaus alleine abbilden können, ohne die Aussage zu schwächen.

Unterlassungsanspruch jedoch auf die konkrete Fotoveröffentlichung beschränkt

Ein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die konkrete Bildveröffentlichung wurde daher bejaht. Ein generelles Unterlassen der Veröffentlichung von Bildern des Klägers (etwa im Hinblick auf einen kerngleichen Verstoß) kann jedoch, so das Landgericht, nicht gefordert werden. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall erneut zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Privatsphäre des Abgebildeten abgewogen werden.  Dies ist aber bereits für Bilder, die noch nicht bekannt sind, nicht im vornherein möglich. Selbst im Hinblick auf das veröffentlichte Foto könnte eine Abwägung über die Rechtsmäßigkeit einer Veröffentlichung zu einem anderen Zeitpunkt anders ausfallen, wenn etwa der Ex-Senator wieder in die Politik einstiege. Insofern wertete die Kammer die klarstellende Einschränkung des Unterlassungsantrags als teilweise Klagerücknahme.

Vorgerichtlich abgegebene Unterlassungserklärung nicht ausreichend

Die Kammer stellte zudem eine noch andauernde Wiederholungsgefahr fest. Insbesondere sei diese nicht durch die vorgerichtlich von den Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärungen entfallen. Denn die Beklagten hatten die Erklärungen unter den Vorbehalt gestellt „wenn und soweit der Kläger darauf zu erkennen sei“. Andererseits  vertraten sie aber noch in der Klageerwiderung die Ansicht, dass er auf dem Foto gerade nicht erkennbar sei, der zweideutigen Tenor der außergerichtlichen Unterlassungserklärungen sei erst in der mündlichen Verhandlung ausreichend konkretisiert worden.

Keine Geldentschädigung, da keine schwerwiegende Rechtsverletzung

Eine Absage erteilte das LG Berlin hingegen der Forderung des Klägers nach einer Geldentschädigung. Die hierfür erforderliche Schwere der Beeinträchtigung, die auf keine andere Weise ausreichend ausgleichbar wäre, wurde hier klar abgelehnt. Hierbei berücksichtigte die Kammer zum einen, dass der Kläger nur für einen kleinen Bekanntenkreis erkennbar sei; insofern spiele die große Verbreitung der Zeitung vorliegend keine Rolle. Zum anderen sei der Kläger nicht unvorteilhaft sondern bei einer normalen Freizeitbeschäftigung abgebildet. Zudem habe er sich freiwillig in Begleitung des Prominenten in der Öffentlichkeit aufgehalten.

Auch der Ersatz der Detektivkosten wurde abgelehnt; schließlich habe sich bereits auf die beim Verlag zugestellte Abmahnung der Verlagsjustitiar auch für die Fotografin bestellt. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten hingegen wurden dem Kläger jedenfalls auf der Basis eines Streitwertes von 15.000,00 € zugesprochen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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