Presserecht

Ministerium muss nicht alle Mundlos-Akten herausgeben

 

Das Bundesministerium der Verteidigung ist nicht verpflichtet, sämtliche Akten zu dem NSU-Mitglied Uwe Mundlos zur Einsicht an die Presse herausgeben, so ein Gerichtsurteil.

Die Axel Springer AG hatte im Herbst 2012 beim Bundesministerium der Verteidigung Auskunft über dort vorliegende Akten über Uwe Mundlos sowie Gewährung auf Einsicht in diese Akten beantragt. Das Ministerium hatte den Antrag überwiegend abgelehnt.

© svort Fotolia

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Akten dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt

Die Akten seien zum Teil dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt worden, eine Veröffentlichung könnte deshalb die unabhängige Arbeit des Ausschusses beeinträchtigen, so die Argumentation des Ministeriums.

Personalakten oder Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes

Zudem bestehe kein Anspruch, da es sich überwiegend um Personalakten oder Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) handele, die vom Informationszugangsanspruch generell ausgenommen seien. Weitere Unterlagen seien als Verschlusssachen eingestuft, da ihre Offenlegung nachteilige Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland haben könnte, so das Ministerium laut einer Meldung des Verwaltungsgerichts Köln.

Kein Anspruch nach Informationsfreiheitsgesetz

Das Verwaltungsgericht Köln folgte nun weitestgehend dieser Argumentation (13 K 3809/13). Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz stehe der Axel Springer AG nicht zu. Zwar stehe dem Anspruch nicht entgegen, dass die Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss zusammengestellt worden seien. Jedoch seien die Akten des MAD nach dem Willen des Gesetzgebers – wie Akten der Geheimdienste insgesamt – grundsätzlich vom Informationszugangsanspruch ausgenommen, so die Meldung weiter.

Schutz personenbezogener Daten

Außerdem gelte der Schutz personenbezogener Daten, in diesem Fall sind es die Personalakten der Bundeswehr über Uwe Mundlos. Dieser Schutz gelte – jedenfalls so kurz nach dem Versterben – auch nach dem Tod des Betroffenen fort. Auf diesen Schutz könnten auch die Angehörigen des verstorbenen Uwe Mundlos nicht verzichten.

Soweit das Ministerium den Anspruch abgelehnt habe, weil die Unterlagen als Verschlussache qualifiziert seien, sei dies nicht zu beanstanden. Auch nach dem allgemeinen presserechtlichen Informationszugangsanspruch aus Art. 5 GG könne die Axel Springer AG keinen Zugang zu den Akten erhalten, weil auch insoweit das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen vorgehe, so die Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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