Presserecht

Medienverbände gegen Vorratsdatenspeicherung

 

Verschiedene Verbände und Unternehmen der Medienbranche gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Man erteile der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage und fordere die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung.

© svort Fotolia

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Informanten- und Quellenschutz ausgehebelt

Nach Ansicht der Verbände hebele die Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aus. Der Schutz der Informanten, zu dem Journalisten und andere Medienmitarbeiter berechtigt und ethisch verpflichtet sind, werde durch die vorgesehene Speicherung von Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen untergraben, so die Meldung weiter.

Schutz von Berufsgeheimnisträgern fehle

Zu Recht habe der EuGH an der für ungültig erklärten europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beanstandet, dass ein Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor der Speicherung ihrer elektronischen beruflichen Kontaktdaten fehle. Dieser Schutz sei auch nicht im vorliegenden Gesetz enthalten. Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten.

Strafvorschrift zur Datenhehlerei abgelehnt

Auch lehne man die vorgesehene Strafvorschrift zur so genannten Datenhehlerei ab, die ebenfalls erheblich in den Schutz der journalistischen Arbeit eingreife, so die Organisationen weiter. Zwar solle die Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter Daten durch Journalistinnen und Journalisten straffrei sein, jedoch gelte das nur, wenn die Datenhehlerei zuvor bereits vollendet sei.

Kriminalisierung der Medien befürchtet

Dennoch dürfe journalistische Arbeit nicht in die Nähe der Strafbarkeit gerückt werden. Schon die vorherige Erklärung, rechtswidrig beschaffte Daten entgegenzunehmen, soll nach dem Willen der Bundesregierung jedoch strafwürdig sein. So würde der neue Straftatbestand zu einer Kriminalisierung der Medien führen. Das Ziel journalistischer Arbeit, Informationen über ein mögliches strafbares Verhalten von Amtsträgern, Firmen oder Organisationen aufzudecken und damit zur Meinungsbildung beizutragen, würde konterkariert, heißt es in der gemeinsamen Pressemeldung weiter.

Die gemeinsame Pressemitteilung wurden im Namen von ARD, ZDF, dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), BDZV, der Deutschen Journalisten Union (DJU) und dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) veröffentlicht. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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