Presserecht

Medienverbände gegen Datenspeicherung

Deutsche Medienverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Datenspeicherung vorgelegt. Ihr Fazit: Die geplanten Regelungen verstoßen gegen die Rechtssprechung des EuGH.

Die Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben in der gemeinsamen Stellungnahme ihre Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes bekundet.

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Nicht vereinbar mit EuGH-Rechtsprechung

Die Datenspeicherung schwäche nicht nur den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sondern sei auch nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verhältnis von Berufsgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung, insbesondere § 100g Abs. 4 StPO, in Einklang zu bringen.

Informantenschutz geschwächt

Kontakte zwischen Redaktionen und Informanten könnten durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten nachvollzogen werden. Auch sollen laut Gesetzentwurf Standortdaten erhoben werden, um Bewegungsprofile anfertigen zu können.

Pressefreiheit gefährdet

„Jede Maßnahme für sich, aber auch deren Verknüpfung, ist geeignet, das Vertrauen in den Informantenschutz nachhaltig zu untergraben bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das gefährdet die journalistische Berichterstattungsfreiheit in nicht hinnehmbarem Maße. Das Vorhaben der Bundesregierung bedarf unter diesem Gesichtspunkt einer besonders strengen Überprüfung. Erst recht ist die Erhebung der Daten für den späteren Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden bzw. zur Gefahrenabwehr daraufhin zu untersuchen, ob der Informantenschutz noch effektiv gewährleistet wird“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Dies sei nach dem vorliegenden Entwurf nicht der Fall, so die Medienorganisationen.

Redaktionsgeheimnis geschwächt

Das geplante Gesetzes sei als eine Schwächung des Informantenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses und damit als eine erhebliche Beeinträchtigung der Presse- und Rundfunkfreiheit anzusehen.

Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. In der Anhörung des Rechtsausschusses sollen nach derzeitiger Planung Vertreter der Medien nicht gehört werden. Die komplette 22-seitige Stellungnahme finden Sie hier. (COH)

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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