Presserecht

Medienbündnis fordert Präzisierung von Sexualstrafrecht

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Doch nach Ansicht von Medienvertretern schießt das Gesetz über sein Ansinnen hinaus.

Das Bündnis aus acht Medienverbänden und -unternehmen fordert daher eine Präzisierung des Gesetzes, da sonst die Arbeit von Bildjournalisten und somit auch die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränkt werden würden, so die Meldung des Medienbündnisses.

© svort Fotolia

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Bilder, die dem Ansehen von Personen schaden

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts sieht neben den bisherigen Strafbarkeitsregelungen auch eine Strafbarkeit von Bildern vor, die „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich schaden“ können. Als Strafmaß sind bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen.

„Unpräzise Regelung“

Problematisch sei die „unpräzise Regelung und die fehlende Auseinandersetzung mit den bisher für Medien geltenden Regelungen“, so die Kritik des Medienbündnisses.

Schon bisher sei die Verbreitung von Fotos, die berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzten, strafbar. Darüber hinaus bestehe keine Notwendigkeit, die Arbeit der Medien einzuschränken, so die Meldung weiter.

Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form vom Bundestag verabschiedet werden, werde es künftig noch mehr Gerichtsverfahren gegen die Veröffentlichung von Fotos geben. Es könne nicht Aufgabe der Bildjournalisten und ihrer Redaktionen sein, zur Vermeidung möglicher Rechtsstreitigkeiten ihre Arbeit mit juristischen Kommentaren unter dem Arm zu verrichten, so die Meldung weiter.

Präzisierung gefordert

Das Medienbündnis, bestehend aus BDZV, VDZ, DJV, dju, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF, fordert deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, im Gesetzgebungsverfahren die für Bildjournalisten notwendige Präzisierung vorzunehmen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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