Presserecht

Medaillenziele: Beschwerde von Innenminister und DOS abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerden von Innenminister Hans-Peter Friedrich und dem Deutschen Olympischen Sportbund gegen die Veröffentlichung der Medaillenziele abgewiesen. Die Medaillenvorgaben der deutschen Sportverbände haben öffentlich zu sein, so die Begründung des Gerichts.

Dieser Beschluss betrifft auch die Vorgaben, die demnächst für die Olympischen Sommerspiele in Rio 2016 beschlossen werden, so der Bericht auf dem WAZ-Recherche-Blog. Der Beschluss sei unanfechtbar, so die Meldung weiter.

Die beiden WAZ-Journalisten Niklas Schenck und Daniel Drepper hatten erfolgreich auf Veröffentlichung der Medaillenvorgabe geklagt. Innenminister Friedrich und der Deutsche Olympische Sportbund legten gegen die Entscheidung Beschwerde ein mit der Begründung, jeder der 33 Sportverbände hätte dem Verfahren beigeladen werden müssen, so die Meldung weiter.

Das Gericht hat nun die Beschwerden verworfen. So entscheid das Gericht laut WAZ-Recherche-Blog: „Die Antragsgegnerin begründet ihr Sachentscheidungsinteresse ausschließlich damit, dass sie die Klärung der einer notwendigen Beiladung Dritter sowie der Voraussetzungen für einen Anordnungsgrund und die Zulässikeit einer Vorwegnahme der Hauptsache begehrt; die Frage, ob der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrten Auskünfte hat, die Ablehnung mithin rechtswidrig war, wird von ihm insoweit nicht angesprochen.“

Den vollständigen Beschluss des Gerichts finden Sie hier.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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