Presserecht

LSR: Kartellamt lehnt VG Media Beschwerde gegen Google ab

Das Bundeskartellamt hat die von der VG Media eingereichten Beschwerde gegen Google abgelehnt.

Nach Ansicht des Bundeskartellamts sehe man in der von der VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte, um gegen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren einzuleiten, so die Meldung des Bundeskartellamtes.

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Kein hinreichender Anfangsverdacht

So betonte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht. Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen.“

Unabhängig von der Beschwerde der VG Media beobachte man aus kartellrechtlicher Sicht das Verhalten und die belegbaren Reaktionen von Google auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechts durch einzelne Verlage oder VG Media, so die Meldung weiter. Gegebenfalls wolle man die Einleitung eines Verfahrens gegen Google von Amts wegen prüfen.

Beschwerde und Klage eingereicht

Die VG Media hat bereits gegen Google wegen des Leistungsschutzrechtes geklagt und zusammen mit den Presseverlagen Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.

Christian DuMont Schütte (Verleger der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und Mitglied des VG-Media-Beirats) sagte damals dazu: “Google zwingt die Verlage quasi, auf das eben erst verabschiedete Leistungsschutzrecht zu verzichten – andernfalls werden die Angebote der Titel nicht mehr auffindbar sein. Diese Drohung, bei einer Suchmaschine mit dieser Marktmacht gar nicht mehr vorzukommen, ist nach unserer Bewertung ein Missbrauch ihrer Stellung mit weitreichenden Folgen für die deutschen Verlage.”

LSR seit August 2013 in Kraft

Das Leistungsschutzrecht ist bereits seit August 2013 in Kraft, Google hatte bislang Zahlungen verweigert. Die VG Media hatte eine zivilrechtliche Klage eingereicht, um das Recht durchzusetzen. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverleger davor schützen, dass ihre Leistungen im Internet unentgeltlich durch Dritte genutzt werden können.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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