Presserecht

LG Köln: Urteil stärkt freie Journalisten

 

Freie Journalisten dürfen bei Honorarbedingungen nicht generell als nebenberufliche Journalisten eingestuft werden, dies hat das LG Köln entschieden.

Freie Journalisten dürfen bei Honorarbedingungen nicht automatisch als nebenberuflich tätige Journalisten eingestuft werden, wodurch sie aus den allgemeinen Vergütungsregeln herausfallen würden. Dies würde u. a auch den Wegfall von Mindesthonoraren bedeuten.

© svort Fotolia

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Freie Journalisten als Nebenberufler

Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft unter deren Dach die Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau ihre Lokalredaktionen Rhein-Erft, Rhein-Berg, Rhein-Sieg, Oberberg und Euskirchen/Eifel gebündelt haben, wollten in ihren Honorarbedingungen freie Journalisten als Nebenberufler einstufen. Dies sollte auch der Fall sein, wenn die freien Mitarbeiter hauptberuflich als Journalisten tätig sind.

LG Köln: Honorarbedingungen unwirksam

Das Landgericht Köln hatte dies in einer Einstweiligen Verfügung untersagt und jetzt das rechtskräftige Urteil veröffentlicht (Az. 33 O 92/15). Damit sind die Honorarbedingungen, die als Grundlage für freie Mitarbeiter des Kölner Stadt-Anzeigers und der Kölnischen Rundschau dienen sollten, für unwirksam erklärt worden.

Journalisten-Verbände: Rote Karte für Honorardumping

Der Bundesvorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbands Michael Konken begrüßte das Urteil: „Der dreiste Versuch der Verlage DuMont und Heinen, die Freien auf den Status von Nebenberuflern zu drücken, ist damit gescheitert.“

Auch Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, zeigte sich zufrieden: „Die Kölner Richter haben dem Honorardumping auf Kosten der Freien die rote Karte gezeigt.“

Vergütungsregeln endlich auch für Freie

Der DJV und die dju in ver.di forderten die Verantwortlichen der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft und aller anderen Tageszeitungsredaktionen auf, endlich durchgängig die Gemeinsamen Vergütungsregeln zur Grundlage ihrer Geschäftsbeziehungen mit den Freien zu machen. Die Journalistenverbände hatten gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. die Gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalisten ausgehandelt. (COH)

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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