Presserecht

LG Düsseldorf: Online-Presseartikel über Missbrauchsskandal – Name des Opfers darf nicht genannt werden

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 03.06.2015 (AZ: 12 O 137/15) entschieden, dass im Falle eines Online-Presseartikels über einen Missbrauchsskandal der Name des Opfers nicht genannt werden darf. Damit hat es dem im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrten Unterlassungsanspruch des Missbrauchsopfers stattgegeben.

LG Düsseldorf: Online-Presseartikel über Missbrauchsskandal – Name des Opfers darf nicht genannt werden©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Missbrauchsskandal soll aufgeklärt werden

Der Antragsteller (A) wendete sich an eine lokale Zeitung und gab an, eines der Opfer des Missbrauchsskandals zu sein, der sich in den 1970er-Jahren an einer Schule abgespielt hatte. Diese war deshalb bereits in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Der dort unterrichtende Lehrer C soll Schüler sexuell missbraucht haben. Er wurde deshalb im Jahr 2005 bereits durch ein Landgericht verurteilt.

Indem A nun Kontakt mit der Zeitung aufnahm, wollte er die Aufklärung dieses Missbrauchsskandals im Rahmen der Presse weiter voranzutreiben. Während eines Treffens, dessen Ablauf und Inhalt unter den Parteien streitig ist, erteilte A der Zeitung grundsätzlich sein Einverständnis, dass sein vollständiger Name in dem Artikel abgedruckt werden dürfe.

Gegen die daraufhin abgedruckte Printversion des Artikels hegte A zunächst auch keine Einwendungen. Erst als der Artikel auch online erschien, wandte sich der Betroffene gegen den Abdruck seines Namens und begehrte schließlich von der beklagten Zeitung und einer dort tätigen Redakteurin Unterlassung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

LG Düsseldorf: Namensnennung des Opfers im Online-Artikel unzulässig

Das LG Düsseldorf hat dem Antrag auf Unterlassung stattgegeben und den Unterlassungsanspruch des A anerkannt. Entsprechend muss die Zeitung den Namen aus dem Online-Presseartikel entfernen.

Hinsichtlich der unklaren Tatsache, ob A eine Einwilligung abgegeben habe oder nicht, trage grundsätzlich die Zeitung die Beweislast. Der Beweis, dass eine solche Einwilligung vorliege, sei ihr jedoch nicht gelungen. Es sei unstreitig, dass A in gewissem Umfang mit der Abbildung seines Namens einverstanden gewesen ist, jedoch sei davon nicht der Abdruck in dem in Frage stehenden Online-Artikel umfasst.

Zwar sei zu Lasten von A zu berücksichtigen, dass dieser sich selbst an die Zeitung gewandt habe, um die Veröffentlichung des Missbrauchsskandals voranzutreiben. Allerdings bewege man sich thematisch im sensiblen Bereich des sexuellen Missbrauchs, in dem besondere Rücksicht auf die Opfer und deren Darstellung in der Öffentlichkeit genommen werden müsse. Hier überwiege letztlich das Persönlichkeitsrecht des Missbrauchsopfers.

Eilschutz gerechtfertigt – Abwarten bis zur Hauptsache unzumutbar

Art und Umfang dieses Persönlichkeitsrechtsverstoßes machen zudem ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar. Der in Frage stehende Online-Artikel berühre die Intimsphäre des A, d.h. den innersten Bereich seines grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsrechts und rechtfertige damit eine Entscheidung im Rahmen des Eilrechtsschutzes. Die Interessen der Zeitung an der Fortsetzung der Berichterstattung müssen demnach grundsätzlich bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinter den Interessen des Missbrauchsopfers A zurücktreten.(SAR)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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