Presserecht

Leistungsschutzrecht: Yahoo legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Suchmaschinen-Betreiber Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingelegt. 

Seit Inkrafttreten der neuen Regelung fühle sich Yahoo aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes und der dadurch entstandenen Rechtsunsicherheit gezwungen, die Gestaltung der Suchergebnisse in der deutschen Nachrichtensuche zu ändern, so die Meldung des Unternehmens. Durch diese Änderungen seien jedoch die Suchergebnisse in Deutschland weniger umfassend und informativ. Daher habe man Verfassungsbeschwerde eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt, so die Meldung weiter.

© svort Fotolia

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Verfassungswidrige Beschränkung

Nach Ansicht von Yahoo stelle das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer dar, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar sei. Laut Grundgesetz müsse aber der Staat den Schutz der Informationsfreiheit und somit auch Strukturen der Informationserlangung garantieren, so die Meldung weiter.

Yahoo: LSR mit Pressefreiheit unvereinbar

„Daher halten wir das Leistungsschutzrecht mit der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit (Art. 5 GG), ferner der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) für unvereinbar“, schreibt Helge Huffmann, LL.M., General Counsel Yahoo Deutschland, in der Meldung des Unternehmens.

Yahoo sei als digitaler Anbieter eines großen redaktionellen Angebots auch Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Somit sei das Unternehmen als Suchmaschinenanbieter durch das Gesetz verpflichtet und gleichzeitig als Presseverleger „geschützt“, so die Meldung weiter. Als Anbieter von Inhalten fühle man sich einem hochwertigen und marktgerecht honoriertem Journalismus ebenso verpflichtet wie dem fairen Wettbewerb im Suchmaschinenmarkt.

LSR seit 1.8.2013

Das Leistungsschutzrecht ist am 1.August 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz soll Presseverleger davor schützen, dass ihre Leistungen im Internet unentgeltlich durch Dritte genutzt werden können.

Klage gegen Google

Doch seit seiner Einführung führt das Leistungsschutzrecht für viele Diskussionen. Die VG Media hatte erst im Juni diesen Jahres Google auf Zahlung verklagt. Die VG Media sieht die zivilrechtliche Klage als notwendigen Schritt zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts an. Grund für die Klage ist die Haltung Googles: Vertreter des Konzerns hatten erst kürzlich erklärt, für Verwertungen des Leistungsschutzrechtes nicht zahlen zu wollen. Auch Gesprächsangebote seitens der VG Media seien abgelehnt worden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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