Presserecht

Kosten für Informationszugang: Gericht stärkt Journalisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesinnenministerium verlangten Gebühren für den Informationszugang von Journalisten als zu hoch eingestuft.

Geklagt hatten zwei Journalisten. Diese hatten über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände recherchiert. Im Zuge dessen hatten sie beim Innenministerium Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Das Bundesministerium gab dem Informationsbegehren mit mehr als 60 Bescheiden teilweise statt und setzte hierfür Gebühren von über 12 000 € und Auslagen in Höhe von über 2 000 € fest.

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Das Bundesinnenministerium hat zu hohe Kosten für den Informationszugang verlangt © svort Fotolia

Gebühren als einheitliche Amtshandlung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. (BVerwG 7 C 6.15 – Urteil vom 20. Oktober 2016). Das gelte auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat, so die Meldung des BVerweG.

Verstoß gegen Informationsfreiheitsgesetz

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Aufspaltung des Informationsantrags in zahlreiche Einzelbegehren und eine entsprechende Zahl gebührenpflichtiger Amtshandlungen verstoße gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses verbietet eine abschreckende Wirkung der Gebührenbemessung. Auslagen könnten auch nicht erhoben werden, weil es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle.

Revision zurückgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Gebühren sollten auch bei einem höheren Verwaltungsaufwand 500 € nicht übersteigen. Zudem sollten sie gemäß § 10 Abs. 2 IFG so bemessen werden, dass der begehrte Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Diese Vorgaben sind auch zu beachten, wenn die Behörde – etwa wegen des Umfangs der Informationen – mehrere Bescheide erlässt.

Höchstens eine Gebühr von 500 Euro

Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung – unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte – gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar, die eine Gebühr von höchstens 500 € auslöst. Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.

DJV begrüßt Urteil

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte danach die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dem Urteil sprach man von einer „wegweisenden Richtschnur für recherchierende Journalisten“. Die Entscheidung verschaffe Rechercheuren Klarheit, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall den Leipziger Richterspruch. Jetzt hoffe man, dass Journalistenanfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz mit diesem Urteil unbürokratisch beantwortet würden, so der DJV (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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