Presserecht

Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seinem Prozess gegen seinen Ex-Ghostwriter auch in der Berufungsinstanz gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot von Teilen des Buches mit nicht freigegebenen Zitaten bestätigt (Urt. v. 05.05.2015, Az. 15 U 193/14).

 Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln©-cirquedesprit-Fotolia

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Umfangreicherer Schutz

Darüber hinaus wurden auch weitere Zitate des Schriftwerkes verboten, womit das OLG sogar über das Urteil der Vorinstanz hinausging.

Das Buch „Vermächtnis: Die Kohl Protokolle“ der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens hatte im letzten Jahr Bestsellerstatus erreicht. Darin sind viele scharfe Äußerungen des Pfälzers über andere Politiker enthalten, die der Ex-Kanzler jedoch nicht zur Veröffentlichung freigegeben hatte. Nach Ansicht der Richter seien vertragliche Geheimhaltungspflichten verletzt worden.

Eine entsprechende Abrede hätte zumindest stillschweigend bestanden. Schwan hätte als Ghostwriter lediglich eine dienende Funktion gehabt. Dadurch habe er auf das Recht auf freie Meinungsäußerung verzichtet, so dass er dies nicht geltend machen kann.

Der Verlag und Tilman Jens dürfen die Äußerungen ebenfalls nicht veröffentlichen, da sie zwar keine vertragliche Verabredung verletzt haben, hier aber das gesprochene Wort im Sinne des Persönlichkeitsrechts höher wiegt.

Absolutes Verwertungsverbot

„Ein absolutes Verwertungsverbot besteht aber dann, wenn Tonbandaufzeichnungen in wörtlicher Rede ungenehmigt weitergegeben werden sowie dann, wenn sich die Presse in rücksichtsloser Weise über die schützenswerten Belange des Betroffenen hinwegsetze“, so die Richter wörtlich.

Als Vorinstanz hatte bereits das LG Köln kurz nach Erscheinen des Buches im November 2014 eine einstweilige Verfügung erlassen (Urt. v. 13.11.2014). Kohl drang jedoch bisher nicht mit seinem Vorhaben durch, das gesamte Buch vom Markt zu verbannen.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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