Presserecht

Keine Verwechslungsgefahr bei Liebesroman und Zeitschrift

Selbst wenn eine Zeitschrift den gleichen Titel trägt wie Druckereierzeugnisse romantischer Belletristik, muss keine Verwechslungsgefahr bestehen, so ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Geklagt hatte ein Verlag, der als Inhaberin der deutschen Wortmarke „MIRA“ registriert ist. Eingetragen sind dabei „Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“. Im Oktober 2013 hatte ein anderer Verlag bundesweit die Frauenzeitschrift „Mira“ herausgebracht.

Abmahnung wegen Verletzung von Titel- und Markenschutzrechten

Die Klägerin ließ die Beklagte diesbezüglich abmahnen und forderte sie zur Unterlassung des Vertriebs der Zeitschrift auf. Als Begründung wurde angeführt, dass der Vertrieb der Zeitschrift „Mira“ die Markenrechte an der Marke „MIRA“ verletze.

© svort Fotolia

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Da die verlegten und vermarkteten Romane seit geraumer Zeit erfolgreich überregionale Bekanntheit erlangt haben, würden mit dem Vertrieb der gleichnamigen Zeitschrift auch die Titelschutzrechte verletzt werden.

Die Beklagte war nicht bereit, die verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben und setzte den Vertrieb der Zeitschrift Januar und Februar 2014 fort. Daraufhin legte der Verlag Klage ein.

Das Landgericht Hamburg hat nun die Klage abgewiesen

Mangelnde Bekanntheit

Als Begründung führten die Richter an, dass der Zeitschriftentitel „Mira“ erst kurz auf dem Markt gewesen sei. Daher scheide eine markenmäßige Verwendung des Zeitschriftentitels schon mangels Bekanntheit aus, so die Richter.

Und selbst wenn eine markenmäßige vorläge, bestünde keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, urteilten die Richter. Zwar bestehe zwischen der Klagemarke „MIRA“ und dem Zeitschriftentitel „Mira“ klangliche und Zeichenidentität, aber es bestehe keine Warenähnlichkeit.

Keine Verwechslungsgefahr

Die Klagemarke sei für „Druckereierzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ geschützt, der angegriffene Titel werde hingegen für eine periodisch erscheinende Frauenzeitschrift verwendet.

In diesem Fall stehen sich hier die Waren romantische Unterhaltungsliteratur, insbesondere Liebesromane, und periodisch erscheinende Frauenzeitschriften gegenüber. Zwar werden beide Warenarten gedruckt und wenden sich in erster Linie an Frauen, jedoch unterscheiden sie sich im Inhalt.

Während die Zeitschrift vorrangig journalistischen, informativen Inhalt hat, erweisen sich die Liebesromane als rein fiktiv. Aus dem Umstand, dass beide Arten von Druckereierzeugnissen letztlich der Unterhaltung der Leser(innen) dienen, ergebe sich keine Warenähnlichkeit, so die Richter weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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