Medienrecht

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Imagewerbung mit alten Titelseiten einer Zeitschrift

Das OLG Köln entschied in einer aktuellen Entscheidung vom 22.02.2011 (AZ 15 U 133), dass keine Verletzung des Persönlichkeitsrecht eines Prominenten vorliegt, wenn dieser im Rahmen einer Werbeanzeige lediglich auf der Titelseite der abgebildeten Zeitschrift zu sehen ist.

Die Zeitschrift „Viel Spaß“ schaltete eine Werbekampagne mit insgesamt 13 Anzeigen, deren Motive eine Frau zeigte, die in einer mehrere Monate zuvor erschienenen Ausgabe von „Viel Spaß“ blätterte. Das Titelbild dieser älteren Ausgabe zeigte unter anderem eine Großaufnahme des Klägers. Dieser fühlte sich durch diese Imagekampagne, in der sein Bild über den ursprünglichen Zeitraum der Erstveröffentlichung der Zeitschrift hinaus nunmehr werblich verwendet wurde, in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

Nachdem die beklagte Herausgeberin der Zeitschrift „Viel Spaß“ jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten die Nutzung dieses Werbemotivs untersagt wurde. Im anschließenden Hauptsacheverfahren bestätigte das Landgericht Köln den Unterlassungsanspruch des Klägers abermals und führte dazu aus, dass mangels vorheriger Zustimmung des Klägers zu der Verwendung seines Bildes in der Werbekampagne, dessen Interesse am Schutz seiner Persönlichkeit gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und der Pressefreiheit überwiege. Die Beklagte kann sich , so dass LG Köln weiter, nicht auf das Privileg der Pressefreiheit in diesem Zusammenhang berufen, da der Informationswert der Abbildung des prominenten Klägers derart gering und ein schützenswerter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung durch die Abbildung eines nicht mehr aktuellen Titelbildes der fraglichen Zeitschrift nicht erkennbar sei. Das Bildnis des prominenten Klägers sei nur verwendet worden, um dessen positiven Werbewert  auszunutzen und auf das beworbene Produkt als sog. unlauterer „Imagetransfer“ überzuleiten.

Gegen dieses Urteil setze sich die Herausgeberin der Zeitschrift „Viel Spaß“ nun erfolgreich zur Wehr. Das OLG Köln kam in seinem Berufungsurteil nun zu dem Ergebnis, den Unterlassungsanspruch zu verneinen und stellte fest, dass ein Verlag seine Zeitschrift nicht nur mit der jeweils aktuellen, sondern auch mit älteren Titelseiten bewerben dürfe.

Das OLG Köln erkannte zwar an, dass eine Einwilligung zur Abbildung des eigenen Bildnisses auf einer Titelseite, nicht gleichzeitig  eine stillschweigende Einwilligung zur Werbung mit diesem Bildnis beinhalte. Jedoch überwiege in dem dem Urteil zu Grunde liegenden Fall das aus der Pressefreiheit folgende Recht zur Eigenwerbung der Medien den nur einfach-gesetzlich geschützten „kommerziellen“ Teil des Persönlichkeitsrechts. Der mit der Werbeanzeige verbundene Informationswert über Ausrichtung, Aufmachung und Zielpublikum der Zeitschrift überwiege das Recht am eigenen Bild des Klägers, so die Kölner Richter. Dies begürundeten sie inbesondere damit, dass es sich bei der angegriffenen Werbeanzeige ersichtlich um eine Imagewerbung für die fragliche Zeitschrift handle und die Verwendung des Bildnisses des prominenten Klägers aus der Sicht des Lesers kein Empfehlungscharakter zukomme. Da der Kläger zudem kein eigenes „Werbeimage“ habe, welches ausgenutzt worden sei, lag nach Ansicht des OLG Köln lediglich eine zulässige Aufmerksamkeitswerbung vor.

 Das OLG Köln hat aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage nach einer eventuellen zeitlichen Befristung des Rechts zu Werbung von der Rechtsprechung noch nicht abschließend und höchstrichterlich geklärt ist

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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