Presserecht

VG Köln: Keine Herausgabe von Notruf-Aufnahme an Presse

Die Polizei darf nicht ohne Weiteres die Aufzeichnung eines Notrufes an Journalisten der Sensationspresse herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

 

Keine Herausgabe von Notruf des Opfers an Presse

Bildnachweis:/Telefon/ND Strupler/CC BY 2.0/Some rights reserved

Vorliegend war der Täter in die Wohnung seines 17-jährigen Opfers eingedrungen und hatte in der Wohnung eine große Menge Benzin angezündet. Dieses konnte gerade noch zwei Notrufe absetzen, ehe es infolge einer Verpuffung getötet wurde.

 

Es kam wie es kommen musste: Ein Journalist der Bild-Zeitung wurde auf diesen Fall aufmerksam. Er verlangte von der Polizei die Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen über den abgesetzten Notruf. Als diese sich weigerte, zog er vor das Verwaltungsgericht Köln und wollte die Polizei durch einen Eilantrag zur Herausgabe der Aufnahmen zwingen.

 

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte jedoch den Eilantrag mit Beschluss vom 13.09.2012 (Az. 13 L 1121/12) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass ansonsten die Ermittlungen der Polizei womöglich beeinträchtigt werden. Darüber hinaus würde durch die Herausgabe der Aufnahmen über den Notruf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Opfers und seiner Angehörigen verletzt werden. Abzuwarten bleibt, ob gegen diese Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt wird und ob es zu einem Hauptsache-Verfahren kommt. Die Bedenken des Gerichtes sind gut nachvollziehbar.

 

Journalisten der Sensationspresse sollten sich im Rahmen ihrer Berichterstattung darüber im Klaren sein, dass die Pressefreiheit nicht immer Vorrang vor anderen Belangen hat. Insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Tatopfern und deren Angehörigen muss hinreichend berücksichtigt werden. Wie die Gerichte hier entscheiden, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Felix sagt:

    Der „Sensationspresse“ muss man in diesem Fall zu Gute halten, dass es nicht nur um reinen Voyeurismus ging. Der Notruf ging 50 Minuten vor dem Tod ein und die Polizei hatte keinen Einsatz ausgelöst hat, der in diesem Fall das Leben vermutlich gerettet hätte.

  2. Sinan A. sagt:

    Es ging in dem Fall darum, ob die Polizei angemessen auf die mehrmaligen Notrufe des ausländischen Opfers eingegangen ist. Die Polizei behauptet, das Opfer habe mit ruhiger Stimme gesprochen, und es habe sich kein Grund ergeben, nach dem Rechten zu sehen. Der Journalist wollte anhand der Aufnahme prüfen, ob diese Aussage der Wahrheit entspricht.

  3. Jan A. sagt:

    Genau darum ging es. Wenn jetzt wegen „unterlassener Hilfeleistung“ gegen die Beamten ermittelt wird, noch dazu in einem Tötungsdelikt, gefährdet eine Veröffentlichung die Ermittlungen der Polizei. Diese ermitteln auch gegen die eigenen Berufsstand, entgegen der landläufigen Meinung. Auch wenn der Reporter Missstände aufdecken will, so müssen hier doch trotzdem die Rechte des Opfers geschützt werden. Die angeführten Gründe widersprechen also nicht dem Richterspruch, ganz im Gegenteil. Und ehrlich gesagt traue ich der Staatsanwaltschaft und der Polizei eine bessere Aufarbeitung der Geschehnisse zu, als der Bild.

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