Presserecht

Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Gegendarstellungsansprüchen im Presserecht, wenn der Anspruch nicht entstanden ist

Grundsätzlich gilt: Bei der Geltendmachung presserechtlicher Ansprüche, wie zum Beispiel der Anspruch auf Gegendarstellung, können die Anwaltskosten als Schadensersatz erstattet werden. Dies allerdings nur, wenn der Anspruch auch tatsächlich entstanden ist.

Einige Gerichte hatten jedoch in der Vergangenheit anders entschieden und einen Erstattungsanspruch der Anwaltskosten bei Gegendarstellungsansprüchen auch für nicht entstandene Ansprüche angenommen, also auch für missglückte Ansprüche auf Gegendarstellung.

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 21.11.2013 (Az. 10 U 69/13) jedoch klargestellt, dass es für die Frage der Kostenerstattung bei einem Gegendarstellungsanspruch lediglich darauf ankommt, „ob das Gegendarstellungsbegehren in der gewählten Form korrekt gefasst war. Es führt weiter aus: „Auf die Überlegungen, ob ein Gegendarstellungsbegehren durch die konkrete Berichterstattung veranlasst war und wie dieses ggf. nach Hinweis des zuständigen Gerichts anders gefasst worden wäre, kommt es nicht an.“

Im vom Kammergericht zu entscheidenden Fall, war der Anspruch auf Gegendarstellung missglückt, da in der Darstellung nicht deutlich wurde, worauf genau erwidert werden soll. Da ein weiterer Gegendarstellungsanspruch vom Senat als irreführend qualifiziert wurde, hat der Senat die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für alle weiteren Gegendarstellungen in dem Fall abgelehnt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.