Presserecht

Kein Recht auf Akteneinsicht in die Aufsichtsratsprotokolle zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Aufsichtsratsprotokolle zum Flughafen Berlin-Brandenburg nicht besteht. Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und des Landes Berlin schließen einen solchen Anspruch aus, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt (Urt. v. 13. 11 2013, VG 2 K 293.12 und VG 2 K 41.13).

Journalist beantragt Einsicht in Aufsichtsratsprotokolle

Ein Journalist hatte Akteneinsicht in die Aufsichtsratsprotokolle zum Flughafen Berlin-Brandenburg beantragt. Er wollte über diesen Weg Informationen über die Gründe für die Verschiebung der für den 3. Juni 2012 geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg erlangen.

Antrag wegen Verschwiegenheitspflicht abgelehnt

Die Bundesrepublik Deutschland, sowie das Land Berlin lehnten diesen Antrag ab. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Aufsichtsratsprotokolle einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterlägen.

Der Journalist war der Ansicht, dass diese Pflicht nicht in Bezug auf den Flughafen Berlin-Brandenburg greifen würde, da der Flughafen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe errichtet werde und somit wie eine Behörde zu behandeln sei, für die diese Pflicht nicht gelten könne.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Argumentation des Journalisten nicht gefolgt und hat seine Klage abgewiesen. Sowohl nach den Informationsgesetzen des Bundes, als auch des Landes bestehe kein Anspruch auf Akteneinsicht, wenn die Information nach anderen Gesetzen geheim zu halten sei. Hier sei das Aktiengesetz einschlägig. Darin wird bestimmt, dass die Sitzungen des Aufsichtsrates nicht öffentlich sind und dass die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Auch aus dem Presserecht ergibt sich kein Anspruch auf Akteneinsicht

Schließlich, fügte das Gericht hinzu, ergeben sich auch aus dem Presserecht kein Akteneinsichtsrecht. Das Berliner Pressegesetz gebe grundsätzlich nur einen Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen; das Grundrecht auf Pressefreiheit gehe nicht darüber hinaus.

Die Richter ließen allerdings dennoch die Berufung zu, da sie der Sache eine grundsätzliche Bedeutung beimessen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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