Presserecht

Kein Auskunftsanspruch für Presse bei Ermittlungsverfahren Bundestags-Abgeordnete

 

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag bei bloßen Ermittlungsverfahren.

Allerdings veröffentlicht der Deutsche Bundestag nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Strafverfahren geführt werden. Bloße Ermittlungsverfahren gehören dahingegen nicht dazu.

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Keine Auskunft bei Ermittlungsverfahren

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Präsident des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu geben. (Urteil vom 29. November 2016 – OVG 6 B 84.15).

Dabei ist es irrelevant, um es sich um Abgeordnete der abgelaufenen und laufenden Legislaturperiode handelt.

Erstinstanzliche Entscheidung geändert

Der 6. Senat hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Der Deutsche Bundestag ist als besonderes Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts, so die Meldung des OVG Berlin.

Immunitätsangelegenheiten

Die begehrten Auskünfte zu den Immunitätsangelegenheiten betreffen jedoch den parlamentarischen Bereich und nicht eine bloße Verwaltungstätigkeit des Bundestagspräsidenten. Die Genehmigung, gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestags ein Ermittlungs- oder Strafverfahren durchzuführen, ist eine Entscheidung, die das Parlament in eigener Verantwortung trifft. Immunitätsangelegenheiten zählen dahingegen zum Bereich der parlamentarischen Angelegenheiten, auf die der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegen Behörden nicht anwendbar ist.

Soweit der Deutsche Bundestag selbst im Rahmen seiner Parlamentsautonomie in der Geschäftsordnung Regelungen getroffen hat, sind diese auch im Lichte der Pressefreiheit nicht zu beanstanden.

Ferner wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

 

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.11.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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