Presserecht

Beschwerde der Staatsanwaltschaft erfolgreich: Kein Auskunftsanspruch der Presse hinsichtlich Gurlitt-Bildern

Wende im Gurlitt-Fall: Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Freistaat Bayern abgelehnt (Beschluss vom 27. März 2014, Az. 7 CE 14.253). Damit revidiert das höchste bayrische Verwaltungsgericht die ebenfalls im Eilverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg.

Kein Auskunftsanspruch der Presse hinsichtlich Gurlitt-Bildern ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kein Auskunftsanspruch der Presse hinsichtlich Gurlitt-Bildern ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kein akutes Informationsinteresse der Presse

Es ging dabei um den Schwabinger Kunstfund, bei der die Staatsanwaltschaft Augsburg verpflichtet werden sollte, die Liste der Gurlitt-Bilder an die Presse herausgeben sollte. Ein entsprechender Auskunftsanspruch ergibt sich zumindest nach Ansicht des VG aus dem Bayrischen Pressegesetz. Das beinhalte eine genaue Aufstellung der Werke unter exakter Bezeichnung und Angabe der Abmessungen.

Auch sollte die Staatsanwaltschaft dem klagenden Journalisten mitteilen, zu welchen Kunstwerken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Einzig der Aufforderung, die konkreten Namen der möglichen Eigentümer bekanntzugeben, wurde aufgrund Vorrangs der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht entsprochen.

Der BayVGH hat nun auf die Beschwerden des Freistaats Bayern und des Kunstsammlers die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und den Antrag abgelehnt. Das öffentliche Informationsinteresse sei bereits durch die Veröffentlichung von insgesamt 458 Einzelobjekten auf dem Internet-Portal www.lostart.de gestillt worden. Das sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes ergebene Informationsinteresse der Presse könne sich in diesem Verfahren nicht auf Gegenstände beziehen, bei denen keine Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen Erwerb bestehen.

Endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Der Zweck des Eilverfahrens werde durch diese Entscheidung am besten entsprochen, da dem Antragsteller keine wesentlichen Nachteile entstehen. Bezüglich einer endgültigen Entscheidung besteht für ihn allerdings noch die Möglichkeit eines Klageverfahrens, welches über eine summarische Prüfung hinausgeht.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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